Marktfahrer in Sachen UNO

Kein Forum, kaum ein Mikrofon geht an BR Deiss vorüber, ohne dass er für den Betritt der Schweiz zur Uno wirbt. Abgesehen davon, dass es unüblich ist, dass sich eine Regierung derart ins Zeug legen muss, um möglichst viele Ja-Stimmen heran- und eventuelle Neinsager zuzuschwemmen, macht einem diese Beeinflussungswalze stutzig. Wer derart schreierisch und unablässig die Werbetrommel rühren muss, hat etwas zu verkaufen, das Mängel aufweist. Das Schweizervolk, dem man viele heikle Entscheidungen ohne Hebammendienste vorlegt, wird angesichts dieser von Bern gesteuerten und von uns zwangsläufig finanzierten Propaganda offenbar und zu Recht zusehends misstrauischer. Der UNO-Beitritt ist für unser Land eine Schicksalsfrage. BR Deiss machte auch dem Oltner Tagblatt einen Besuch und durfte einen Wagen an diesen Deiss-Werbefeldzug anhängen. (OT vom 22.12.01) Im Bericht liest man, dass alles rational widerlegt ist und den Gegnern seien die Argumente förmlich aus den Händen geschlagen worden. Wers noch nicht kapiert habe, leide an der bekannten helvetischen Uneinsichtigkeit. - Bevor wir zum zentralen Punkt, der Neutralität, kommen, sei als Einstimmung nur darauf hingewiesen, dass seit Bestehen der UNO alle Kriege unter UNO-Mitgliedern stattgefunden haben. Mit andern Worten: Die UNO, Verwalterin des Friedens, hat es nicht fertig gebracht, dass ihre Völker in Frieden miteinander oder zumindest nebeneinander zu leben imstande sind. Sie war gerade gut genug, jeweils nachher die Trümmer wegzuräumen und für Ordnung zu sorgen. Die Neutralität, so wie wir sie verstehen und während 300 Jahren gelebt haben, sei gemäss BR Deiss durch den Beitritt zur UNO nicht tangiert. Wieso nicht, wird sein Geheimnis bleiben, denn die Art. 41, 42 und 43 sprechen eine ganz andere Sprache. "Wir werden unsere Neutralitäts-Position beim Beitrittsgesuch deutlich herausstreichen", wird weiter argumentiert. Nun sollte jeder Jurist wissen - und deren gibt es viele im NR und SR - dass einseitige Erklärungen, und wenn sie noch so pompös und feierlich abgegeben werden, null und nichtig sind, solang sie nicht völkerrechtlich verbindlich anerkannt werden. Da nützt alles Herumbasteln und sich Herumwinden am Begriff nichts und die UNO wird sich hüten, so etwas zu bestätigen. Auch Begriffe wie "ich bin überzeugt" "ich gehe davon aus", haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen. Hier zählen nur klare Zusagen. All die wohltönenden und schwammigen Floskeln können nur noch ganz Ahnungslosen oder bereits hoff nungslos Beitrittsberauschten Eindruck machen. In zu vielen vergangenen Abstimmungen ist genau das nicht eingetroffen, was der BR vorausgesagt, resp. dem Volk eingebläut hat. Und wer in den Gemischten Chor "UNO" eintreten will, hat mitzusingen, ob ihm die Musik gefällt oder nicht. Zudem wird man in so einem Gebilde nicht Mitglied, um ständig Ausnahmen und Sonderbehandlungen zu beanspruchen. Zu rasch könnte man in den Geruch kommen, das stete Herbeibemühen der Neutralität sei nur ein Vorwand, um sich vor unangenehmen Aufgaben und Entscheidungen drücken zu können. Wenn wir gemäss Artikel 41 verpflichtet werden, bei wirtschaftlichen und politischen Sanktionen und Boykotten gegen Drittstaaten mitzumachen, dann werden wir, zusammen mit der UNO, trotz unserer formellen Neutralität, zum Gegner dieses Landes. Wenn wir dagegen unsere eigenen Gründe haben, irgend ein Land aus einem ganz konkreten Grund mit einem Boykott zu belegen, so ist das unsere ureigenste Angelegenheit und Bestandteil unserer Souveränität. Aber noch eine grössere Gefahr lauert darin, dass unsere heutige Generation, insbesondere diejenigen, die unsere Neutralitäts-Politik am eigenen Leib erfahren haben, noch einen gewissen Widerstand zu leisten vermögen. In 10, 20 oder 50 Jahren, wenn die Definition der typisch schweizerischen Neutralität erodiert und verwässert ist, wird sie zwangsläufig aufgegeben. Viele sind ihrer ja heute schon überdrüssig. Bei dieser Abstimmung wird also die Kardinalfrage lauten: Seid Ihr bereit der UNO beizutreten im vollen Bewusstsein des Risikos, unsere bis heute gelebte und bestens bewährte Neutralität eines Tages verlieren zu können? Dazu sage ich persönlich Nein.

Sehr gewagt, wenn nicht geradezu naiv ist die These "Mitbezahlen, mitentscheiden". Man müsste dies noch mit "Mitgehangen" ergänzen. Der Vergleich kommt mir vor wie die seinerzeitige POCH mit einigen Sitzen im Nationalrat. Es wurden Voten zu Hauf eingebracht, aber entschieden hat die Mehrheit der andern. Immerhin noch wesentlich besser als in der UNO, wo nicht die Mehrheit der andern, sondern letztlich nur 5 Länder das Sagen haben. Das heisst in Artikel 25 der UNO-Charta im Wortlaut wie folgt: "Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates (eben diese 5 Länder) im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen." Ohne Wenn und Aber. Und unter diesem Artikel wird dann unsere Unterschrift stehen und eine Teilaufgabe unserer Souveränität besiegeln. Immerhin räumt BR Deiss ein, dass wir nur 1 Stimme von 190 haben. Nun soll einer kommen und mir weismachen, was wir in der UNO mit einem ländermässigen Verhältnis von 1:190 und bevölkerungsmässigen von 1:1000 bewegen können. Wir sollten aufhören, uns einzubilden, die Welt warte auf uns und unsere Stimme und der Zwergstaat "Schweiz" könne da etwas bewegen. Reiner Grössenwahn, bis jetzt nicht unser Ding. Dabei spielen die 40 zusätzlichen Mio. Dollars nicht die ausschlaggebende Rolle, obwohl einen die Noncholance erstaunt, mit welcher diese weitern 65 Mio SFr, in den unersättlichen Schlund der UNO geworfen werden sollen. Natürlich sind pünktliche Zahler überall höchst willkommen und werden entsprechend hofiert. Dabei ist ja alles nur ein Anfang. Die Kosten werden zwangsläufig steigen, zumal wir in vielen Gremien Einsitz nehmen sollen, wie dies unsern UNO-Exponenten ja vorschwebt. Hans Bühlmann, Schönenwerd

Hans Bühlmann, Glaserweg 12 A, 5012 Schönenwerd, Tel. 849.18.30 FAX 849.07.41