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Volksinitiative
«für den Beitritt der Schweiz zur UNO», Eidg. Abstimmung
vom 3. März
Die
Schweiz steht als politisch und wirtschaftlich stabiles Land da,
mit einer direkten Demokratie und dem Föderalismus, der auch
die Minderheiten respektiert. Wir sind stark in der internationalen
humanitären Hilfe engagiert wie im IKRK, mit Spitälern
in Afrika oder Entwicklungsgeldern in Teilen der Welt. Selbstverständlich
geht es nicht darum, das Vergessen der Missstände in dieser
Welt mit einem reinen Gewissen zu verwechseln. Sicher sind wir ein
Land mit unseren Fehlern und haben vielerorts Verbesserungspotential.
Trotzdem können wir sagen, dass wir uns stark für die
Rechte einsetzen, die die Vorsätze der UNO sind.
Der Kampf um Frieden, Menschenrechte, gegen Krankheiten und für
die Umwelt sind sicher der richtige Weg. Die gravierenden Beschlüsse
der UNO sind für mich jedoch von den Grossmächten zu stark
ausgehebelt worden. Meine Feststellung ist grundsätzlich nur,
dass die grossen Interventionen vor allem in wirtschaftlich nützlichen
Gebieten durchgeführt wurden. In maroden Ländern Afrikas
reichte es, dass die Vereinten Nationen dort ein UNO-Büro aufstellten.
Die Schweiz kann mehr bewirken in der gegenwärtigen internationalen
Rolle als neutrales und handlungsfreies Land, das sich global für
unsere Grundwerte einsetzt und nicht zum Knecht der Grossmächte
deklassiert wird. Ein Land soll an seinen Taten gemessen werden
und nicht an grossen Absichtserklärungen. Zudem wollen wir
auch nicht zum Besenwagen der Vereinten Nationen befördert
werden, weil wir finanzkräftig sind und ein direktzahlungsfreudiges
Parlament haben. Aber letztlich ein Volk, dem sein internationaler
Beifall und seine Privilegien mehr bedeuten als seine Prinzipien,
verliert bald beides. Darum empfehle ich ein Nein zum politischen
UNO-Beitritt in die Urne zu legen.
David Bosshard, Grossratskandidat, Büetigen
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