Was bringt ein UNO-Beitritt

Die Diskussionen werden heiss geführt - die Emotionen gehen hoch. In dieser Phase will ich einmal versuchen, darzulegen, was ein UNO-Beitritt bringt.
Mit einem Beitritt zur politischen UNO werden wir Mitglied der UNO Generalversammlung mit 1 Stimme. Wir sind in diesem Gremium gleich stark wie China, die USA und die andern Nationen.
Was macht die UNO-Generalversammlung? Gemäss den Artikeln der UNO-Charta kann die Generalversammlung zu zahlreichen Themen Empfehlungen beschliessen. Wohlverstanden, nur Empfehlungen kann die Generalversammlung beschliessen. Diese sind also für niemand bindend. Empfehlungen kann auch ich als Privatperson ausgeben - diese sind genau gleich bindend wie diejenigen der UNO-Generalversammlung. Solange sich der Sicherheitsrat mit einer Streitigkeit oder einer Situation befasst darf die Generalversammlung sich mit demselben nicht befassen (Artikel 12). Da habe ich als Privatperson es schöner, ich darf mich auch zu diesen Themen äussern. Die Generalversammlung erhält und prüft die Berichte des Sicherheitsrats. Zustimmen oder ablehnen kann die Generalversammlung diese Berichte nicht (Artikel 15) - ich als Privatperson kriege zwar die Berichte nicht und bin auf Presseinformationen angewiesen, kann mich aber doch ablehnend zum Verhalten des Sicherheitsrats und zu dessen Beschlüssen äussern. Die Generalversammlung genehmigt den Haushaltsplan der UNO - also das Budget. Zur Jahresrechnung findet sich aber nichts in der Charta und so muss die Rechnung also nicht genehmigt werden.
Die Generalversammlung darf wählen - die Mitglieder der diversen Räte (Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat etc.) und den Generalsekretär. Insbesondere beim Sicherheitsrat ist aber eine angemessene geographische Verteilung der Sitze zu berücksichtigen. Da ja Grossbritannien, Russland und Frankreich ständige Mitglieder dieses Sicherheitsrates sind ist es nicht mehr möglich, dass die Schweiz hier einmal Einsitz nehmen könnte. Dabei muss klar festgestellt werden, dass der Sicherheitsrat das Gremium in der UNO ist, das bindende Beschlüsse fassen kann - bindend für alle Mitgliedstaaten (Artikel 25). Europa ist mit Mitgliedern in diesem Gremium aber klar genug berücksichtigt.
Die Wahl des Generalsekretärs hat 1996 die Demokratie und die Möglichkeiten der Generalversammlung klar aufgedeckt. Die USA haben mit dem Veto die Wiederwahl von Butros Ghali (trotz klarer Stimmenmehrheit) verhindert und so die Wahl von Kofi Anan ermöglicht. Es stimmt, dass eine Grossmacht nicht alleine wählen kann, aber ein Vetostaat kann alleine eine Wahl verhindern - und das so lange, bis ein akzeptabler Generalsekretär gewählt ist.
Was die Generalversammlung auch darf - sie kann beschliessen, welchen Ausgabenanteil welches Land zu tragen hat. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die USA pro Einwohner heute schon weniger an die UNO zahlen als das Nichtmitglied Schweiz. Nur ist zu beachten, dass unsere bisherigen Zahlungen (ca. 470 Mio. pro Jahr) an die UNO und die Unterorganisationen durch unsere Regierung und das Parlament beschlossen wurden und nicht durch fremde Mächte. Nach einem Beitritt wird die Generalversammlung darüber entscheiden. Die angesprochenen 75 Mio. sind in dieser Hinsicht keineswegs garantiert, aus den Verhandlungen der UNO Generalversammlung können plötzlich ganz andere Zahlen resultieren - und da haben dann unsere Regierung, das Parlament und wir Steuerzahler nur noch das Mitspracherecht einer Stimme in der Generalversammlung - und können problemlos überstimmt werden.
Für mich zeigen also schon diese Punkte auf, dass ein UNO-Beitritt nur sehr stark eingeschränkte Mitsprachemöglichkeiten bringt - weit entfernt von unserm Demokratieverständnis -, aber ein damit verbundenes finanzielles Risiko birgt. Wenn ich zudem noch in die Welt schaue und die vielen Konfliktherde sehe, in denen die eine Seite UNO-Mitglied ist und die Gegenseite nicht (Sudan, Tibet etc.) sehe ich die Notwendigkeit, dass sich diese Parteien an einem unabhängigen Ort wie dies die Schweiz darstellt treffen können. Die Sudan-Konferenz auf dem Bürgenstock hat gezeigt, dass die Schweiz als unabhängiges Land diese Rolle heute erfüllen kann - nach einem UNO-Beitritt ist das vorbei. Aus diesen Gründen empfehle ich allen am 3. März ein klares Nein in die Urne zu legen.

Paul Bannwart
Bäbelers 5
9050 Appenzell