Die UNO-Konferenz in Monterrey vom 18. bis 22. 3. 2002

Dr. Franz Widmer von den Schweizer Demokraten Reinach hatte in einem an die Basler Zeitung [Nr. 30 / 4.2.02] gerichteten Leserbrief die Frage gestellt, warum Botschafter Staehelin bei seiner Podiumsdiskussion in Basel zum Thema UNO-Beitritt die in Monterrey anstehende Konferenz nicht erwähnt habe. In dem ebenfalls in der BaZ [Nr. 46 / 23.2.02] erschienenen Antwortbrief von Herrn Staehelin fehlen für meine Begriffe schwerwiegende Punkte. Ferner gewann ich den Eindruck, dass durch diese Zuschrift eine Verharmlosung der wahren Absichten sowie der Folgen dieser Konferenz gegeben ist, die schwer zu rechtfertigen ist. Der nachfolgende Text wurde daher von mir am 27. 2. 02 zur Veröffentlichung an die Basler Zeitung gesandt.

Die Zuschrift von Jenö C.A. Staehelin, Schweizer Botschafter in New York [BaZ Nr. 46 vom 23.2.02], enthält für meine Begriffe Halbwahrheiten, die es zu berichtigen gilt. Herr Staehelin schreibt, der UNO-Beitritt habe mit der in Monterrey stattfindenen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung nichts zu tun. Die Entscheidungen, die auf dieser Konferenz letztlich getroffen werden, haben jedoch sehr wohl etwas mit dem Beitritt zu tun, denn wer der UNO beitritt, erklärt damit auch seine Zustimmung zur direkten Besteuerung durch die UNO. Die Konferenz wird zwar unter dem Titel 'Entwicklungsfinanzierung' einberufen, doch dieser täuscht. In Wahrheit geht es um die Frage, wie die Finanzierung der UNO-Aufgaben sicherzustellen ist. Das lässt sich leicht überprüfen, wenn man sich den Inhalt der website www.un.org/News/facts/confercs.htm. anschaut. Die heute allgemein herrschende Rezession bringt der UNO insgesamt weniger Geld. Hinzu kommt, dass sie nicht mehr aus-schliesslich auf die Beiträge der Nationalstaaten angewiesen sein möchte, so dass die Befugnis, Steuern von den Mitgliedsstaaten einzuziehen, die ideale Abhilfe darstellt. Dass Steuern erhoben werden, steht im Entwurf des für die Konferenz vorgesehenen Abschlusspapiers und kann ebenfalls an Hand der website www.un.org/esa/ffd/0102Facilit-text.htm überprüft werden. Unter Punkt 38 spricht man ganz harmlos von 'innovativen Quellen für die multilaterale Finanzierung'. Die Vertreter der einzelnen Staaten werden auf der Konferenz unterschreiben, dass sie 'die Ergebnisse der Studien, die dem Generalsekretär über die möglichen innovativen Quellen zur multilateralen Finanzierung zugegangen sind, in allen Foren besondere Aufmerksamkeit schenken.' Um feststellen zu können, was dies konkret bedeutet, muss man die Zusatzpapiere studieren.. Kofi Annan erklärte schon an der 53. UNO-Generalversammlung am 8. 10. 98 [www.un.org/esa/ffd/DocumentsIndex.htm/A/53/470], dass zu alternativen Quellen auch alternative Steuern gehören; ferner steht im Bericht der Arbeitsgruppe der Generalversammlung über die Entwicklungsfinanzierung vom 10. 8. 1999 [www.un.org/esa/ffd/ DocumentsIndex.htm /A/54/28] im Anhang [Punkt 6] unter dem Titel 'Innovative Quellen der Geldbeschaffung, Absatz b, folgendes: "Innovative Instrumente auf globaler Ebene: Globale Steuern, Abgaben, Steuerbefreiung, Steueranreize". Ich denke, dass hiermit jeder Zweifel an dem Willen der UNO, uns mit Steuern zu belegen, ausgeräumt ist. Darüber hinaus besteht die Absicht, die Staaten zu zwingen, ihre Unabhängigkeit im finanziellen Bereich aufzugeben. So sollen sie beispielsweise ihre Steuergesetzgebung einander anpassen. Was die Festsetzung der Höhe der beabsichtigten Steuern und Abgaben betrifft, so kann sich jeder ausrechnen, dass die Schweiz mit einer Stimme in der Generalversammlung sicherlich nichts ausrichten kann, was den UNO-Absichten entgegenträte.

Herr Staehelin spricht des weiteren die Tatsache an, dass über eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. Daran wird die UNO gewiss nichts ändern, zumal unter ihren Fittichen derzeit 40 Krisen- resp. Kriegsherde 'gedeihen', die unentwegt mit den Waffen der mittels des Sicherheitsrats alles bestimmenden Grossmächte genährt werden. Er bezeichnet diese Situation als Pulverfass. Das wird sie auch bleiben, solange der 'Internationale Währungsfonds', ein UNO-Organ, überall dort anzutreffen ist, wo sich Korruption und Profit in die Hand spielen und die US-Militärhilfe die islamischen Diktaturen stützt. Die Behauptung, dass die Konferenz unter anderem vielmehr darauf abziele, 'für die Entwicklungsländer Konzepte zu erarbeiten, um es diesen zu ermöglichen, in ihren Staaten Steuern zu erheben', halte ich nicht nur für völlig abwegig, sondern auch für irreführend. In allen Entwicklungsländern werden Steuern erhoben, mit dem Unterschied, dass deren Regierungen ein durchaus eigenes Konzept haben, das darin besteht, den Löwenanteil der Steuern und anderer Erträgnissen des Staates in ihre Taschen zu leiten. Wie sonst würden sich die Milliarden, die aus Indonesien, Mexiko, Nigeria, Angola, usw., auf westliche Banken gelangen, in schwindelerregenden Höhen bewegen? Den Worten Herrn Staehelins, dass es auf der Konferenz höchstens 'einen allgemein gehaltenen Aufruf, die Entwicklungshilfe zu erhöhen' geben wird, wäre anzufügen, dass auch diese Massnahme keinerlei Früchte tragen wird, solange die mehrheitlich korrupten Regierungen der UNO-Mitgliedsstaaten Bestand haben.

In seinem Artikel in 'The Washington Time' vom 7. 2. 2002 spricht Daniel Mitchell, McKenna Senior Fellow für Wirtschaftspolitik an der Heritage Foundation, von der Konferenz offen als von einer geplanten UN-Steuerpolizei. Mitchell schreibt unter anderem folgendes: "Um ihre Pläne zu finanzieren, möchten die Bürokraten eine Welt-Steuer-Organisation mit der Bevollmächtigung schaffen, globale Steuern zu erheben. Eine solche wird u.a. auch von dem ehemaligen US-Finanzminister Robert Rubin vorgeschlagen. Die UNO-Behörde wünscht die Vollmacht, weltweit Steuern zu erheben und der Plan bezeichnet Währungs- und Energiesteuern als bevorzugte Ziele. Der Entwurfstext billigt 'internationale Steuerzusammenarbeit, um die nationalen fiskalischen Bemühungen zu verstärken [was in meinen Augen einem Steuerkartell gleichkommt] und verlangt auch eine massive Erhöhung der Entwicklungshilfe bis zum jährlichen Äquivalent von 0.7 % des Bruttosozialproduktes der industrialisierten Länder. Das klingt zwar nicht nach viel Geld, aber es würde Amerikas Auslandshilfe von jetzt 12 Milliarden pro Jahr auf mehr als 70 Milliarden emporschnellen lassen. Und dies würde die Ausgaben für 'globale öffentliche Güter', worunter die UN-Bürokraten zusätzliche Finanzierungen verstehen, nicht einschliessen." - Man mache sich im übrigen hinsichtlich der Steuerzusammenarbeit keine Illusionen: Eine solche würde dazu dienen, den Bürger der Industriestaaten in erhöhtem Mass zu dem für die Finanzämter idealen 'gläsernen Souverän' zu machen, während die Steuerfluchtorte unangetastet bestehen bleiben.

Den Anspruch der UNO, die gesamte Welt ausschliesslich ihren Normen gemäss zu beherrschen, betrachte ich als totalitär, so dass diesem entgegenzutreten ist. Noch bietet die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und einem dezentralen, bürgernahen Aufbau eine Alternative, die dem freiheitlichen Zusammenleben der Völker dient. Sie ist somit zentralistischen Konzepten, wie es die EU und die UNO darstellen, weit überlegen. Es geht also bei der UNO-Abstimmung auch darum, ob es noch eine andere Form als die diktatorische der UNO geben darf.

Doris Auerbach, Bettingen