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Es
gilt das gesprochene Wort, 16 Zusatzfolien beim Referenten zu beziehen!"
Inhaltsverzeichnis
A: Einleitung
B: die Befürworter durchleuchtet: ihre Strategie und die
Hintergedanken
1. Bundesrat und das Propaganda-Ministerium
2. NGO's
3. NEBS
4. Wirtschaft
5. GSoA
6. Dubiose Organisationen
7. Ausländervereinigungen
8. Anmerkungen
C: weitere Fehler der UNO und ihre Folgen für die Schweiz
1. Neutralitätsverlust (à Dr. Sigi Widmer)
2. Gigantische Kosten - Bürokratie der UNO
3. "Kollektive Sicherheit" = weniger Sicherheit
4. miserable Bilanz der UNO-Einsätze
5. Vergewaltigung, Aids +Verkehrsrowdies
6. Besondere Aufgabe der Schweiz - den Weg der Schweiz gehen
7. Anmerkungen
D:
Schlusswort - ein NEIN für zukünftige Generationen
A:
Einleitung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Jugend- und Zukunftsfreunde
Ich
möchte mich zuerst herzlich für die Einladung bedanken.
Die Organisation Young4FUN.ch, welche ich vertrete, dürften
die Meisten schon kennen. Für alle, die Young4FUN.ch nicht
kennen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir beim Eingang
unsere neuste Vereinszeitung mit dem Schwerpunktthema UNO beigelegt
haben und viele Informationen findet man auch auf unserer Internetseite
www.young4fun.ch. Das FUN steht für Freiheit, Unabhängigkeit
und Neutralität. Es soll aber auch zeigen, dass Politik auch
Spass machen kann und damit wollen wir Jugendliche für die
Politik begeistern. Wenn ich hier in den Saal sehe, so freut es
mich, einige junge Gesichter zu sehen.
Es freut mich aber noch viel mehr, dass zahlreiche Jungegebliebene
in diesem Saal gefunden haben. Obwohl sie zwei Generationen über
mir stehen, setzen sich noch immer für zukünftige Generationen
ein. Davor habe ich grössten Respekt!
B:
die Befürworter durchleuchtet: ihre Strategie und die Hintergedanken
Da mir wenig Zeit bleibt für das riesige Thema "Die
UNO-Pläne von morgen" möchte ich gleich loslegen.
Am einfachsten beginnt man ein Thema wie dieses damit, in dem man
schaut, wer denn so hinter der UNO-Beitritts-Initiative, welche
übrigens erst im letzten Moment die nötigen Unterschriften
geschafft hat, steckt.
Gemäss dem Vernehmlassungsbericht (zeigen) des Bundes sind
dies unter anderem:
1.
der Bundesrat
2. zahlreiche NGO's (Nicht-Regierungs-Organisationen)
3. die NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz)
4. Schweizer Wirtschaft für die UNO (nur ein kleiner Teil)
5.GsoA (Gemeinschaft Schweiz ohne Armee)
6. dubiose Organisationen wie die "Vereinigung für Familienplanung
und Sexualerziehung"
7. Ausländervereinigungen
Am
16. März 1986 lehnten die Schweizer Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger sowie alle Stände, den UNO-Beitritt mit 75,7
Prozent Nein-Stimmen überraschend deutlich ab. Und 1994 wurden
die UNO-Blauhelmtruppen mit 57 Prozent Nein-Stimmen klar verworfen.
Damit hatte das Volk zum zweiten Mal ein klares Verdikt gegen die
Annäherung an die politische UNO gesprochen. Die befürwortenden
Argumente waren im Wesentlichen dieselben, welche heute - 15 Jahre
später - erneut vorgebracht werden: "unsolidarisches Abseitsstehen"
und "Mangel an Mitbestimmung".
Wenn
man sich als Vereinigung für etwas stark macht, so stehen meistens
Eigeninteressen dahinter.
Nun wollen wir diese Eigeninteressen der UNO-Beitritts-Befürworter
etwas genauer betrachten:
1.
Bundesrat und das Propaganda-Ministerium
Die wohl stärkste Befürworterorganisation ist der Bundesrat
und das gesamte Beamtenheer gleich selber.
Momentan werden an die Hundert Hochglanzprospekte, Farbfolien, Zeitungen,
Informationsblätter und seit wenigen Tagen auch Videos und
DVDs in der ganzen Schweiz verbreitet. Millionen an Lohnzahlungen
für die Beamten und Druckkosten fallen an.
Dies ist aus zwei Gründen besonders verwerflich.
a) sind die meisten Produkte pseudo-objektiv. Das heisst, sie sind
als neutrale Informationsbroschüren getarnt und deuten in Wirklichkeit
ganz klar auf einen UNO-Beitritt hin. Somit wird dieses Propaganda-Material
zum Beispiel auch in Schulen als offizieller Schulstoff anerkannt
und gelehrt. Dies scheint generell eine hinterhältige Strategie
der Befürworter zu sein. Pro-UNO-Komitees nennen sich deshalb
z.B. Gesellschaft Schweiz-UNO oder Informationsgruppe Schweiz-UNO
und nicht einfach "Komitee Ja zum UNO-Beitritt". Auch
mit Publikumsveranstaltungen zum Beispiel an der OLMA oder dem vom
Bund finanzierten Tag der offenen Tür in Genf wird dieses Mittel
verstärkt. Die Kampagne dieser Befürworterkreise ist als
unfair, gefährlich und hinterhältig einzustufen.
b)
Werden diese ganzen Propaganda-Millionen von unseren Steuergeldern
finanziert. Der Bundesrat und seine Tausende von Beamten sind allerdings
gemäss unserem Staatsaufbau die Exekutive. Sie haben die Entscheide
des Volkes auszuführen. Es ist verwerflich und völlig
falsch, mit unserem Geld das Volk manipulieren zu wollen anstatt
die demokratischen Entscheide des Volkes auszuführen.
Die
Hauptargumente des Bundesrates sind die erhöhten Mitbestimmungsrechte
des Volkes. "Wir können endlich mitreden und mitbestimmen,
wenn wir in der UNO sind" - dies behaupten der Bundesrat und
die Beitrittbefürworter unentwegt. Mitreden in der UNO können
der Bundesrat sowie Funktionäre und Diplomaten. Das Volk hingegen
verliert an Entscheidungsfreiheit und Macht. Es hat zu zahlen, was
in New York beschlossen wird. Das gewaltige Engagement von Regierung,
Politikern und Verwaltung zur Einbindung der Schweiz in die politische
UNO zeigt klar: Es sind keineswegs breite Volkskreise, die das sogenannte
Abseitsstehen der Schweiz von der UNO als gravierenden Nachteil
oder gar als Schande beurteilen. Vielmehr sind es die aussenpolitischen
Akteure, Politiker, Diplomaten und Angehörige der Bundesverwaltung.
In der Tat gewinnen diese Leute durch die Einbindung in supranationale
Organisationen und Grossgebilde à la UNO an Macht, Prestige
und hochbezahlte Stellen bei wenig Verantwortung. Sie leiden unter
der Begrenzung, die ihnen unser neutraler Kleinstaat auferlegt.
Sie hegen gross angelegte Pläne und träumen von aussenpolitischen
Visionen und Taten.
Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist eben
niemals Sache der Bürgerinnen und Bürger, sondern einer
ganz bestimmten Schicht von Professionellen. Ebenfalls kann man
nicht oft genug darauf hinweisen, dass in der UNO der Sicherheitsrat
das Sagen hat und die Schweiz nur mit einer Stimme von über
190 Stimmen in der bei wirklich wichtigen Fragen unbedeutenden Generalversammlung
vertreten wäre.
Wir verlieren gerade in der direkten Demokratie durch internationale
Einbindung und den damit zusammenhängenden Souveränitätsverlust
ganz wesentlich an Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechten.
2.
NGO's (Nicht-Regierungs-Organisationen)
Zu den Beitritts-Befürwortern zählen auch viele NGO's.
Das Geflecht der NGOs verkörpert eine Macht, die sich vor keiner
Wählerschaft und keinem Parlament rechtfertigen muss. Immer
mehr solche Nicht-Regierungs-Organisationen schiessen wie Pilze
aus dem Boden. Ihnen geht es um etwas ähnliches. In der UNO
kennt man keine Volksabstimmungen. Hier bestimmen hohe Beamte zumeist
von den Grossstaaten, wer was zu sagen hat.
Der einfach Bürger wird nicht gefragt. Den NGO's kommt dies
gerade recht. Sie können so ohne demokratische Legitimation
via Volkswahlen viel Macht, Geld und Einfluss gewinnen.
Diese anti-demokratische Entwicklung von Volksrechten und Mitbestimmung
zu einer Schein-Demokratie gilt es mit einem Nein zum UNO-Beitritt
zu verhindern. Dass die Befürworter in einer Broschüre
mit folgenden Worten "Geöffnet hat sich die UNO gegenüber
der Wirtschaft und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Sie werden
aktiv in die Entscheidungen eingebunden." verdeutlicht dies.
In einer anderen Broschüre liest man: "Die Reformpläne
der UNO sind gewaltig." Das ist tatsächlich so.
3.
NEBS (Neue Europäische Bewegung Schweiz)
Zu den engagierten Befürwortern zählen auch die unverbesserlichen
EU-Befürworter wie die Initianten der letzten EU-Beitritts-Initiative.
Sie beweisen, dass der UNO-Beitritt nur als Zwischenschritt gedacht
ist.
Der UNO-Beitritt ist lediglich ein Etappenziel zum EU-und zum NATO-Beitritt.
4. Schweizer Wirtschaft für den UNO-Beitritt
Dem Komitee "Schweizer Wirtschaft für den UNO-Beitritt"
stehen unter anderem der UBS-Präsident Marcel Ospel sowie Economiesuisse-Präsident
Andres F. Leuenberger vor. Noch ist die allgemeine Erinnerung nicht
ganz verblasst: Leuenberger sass für seinen Verband jahrelang
im Swissair-Verwaltungsrat und hat wacker mitgeholfen, die natioanle
Fluggesellschaft zu runinieren. Und Bankenchef Ospel hat sich durch
seine Rolle beim Swissair-Grounding auch nicht eben mit Ruhmeskränzchen
bedeckt. Es gehe - betonten der Swissair-Verwaltungsrat und der
UBS-Chef - bei der UNO-Abstimmung um nicht weniger als "den
guten Ruf der Schweiz". Denn "als wichtiger Industrie-
und Dienstleistungsstandort kann uns das Image unseres Landes nicht
gleichgültig sein". Spätestens bei solchen Sätzen
aus dem Mund von Swissair-Verantwortlichen stellt sich uns Schweizern
eine recht naheliegende Frage: "Warum in aller Welt sollen
wir der UNO-Parle genau jener Manager folgen, die schon die Swissair
ins Verderben gebracht haben?"
Denn um das Image der Schweiz kann es wirklich nicht gehen. Allerhöchstens
wird die Schweizer Nicht-UNO-Mitgliedschaft von gewissen Staaten
als Kuriosität wahrgenommen. Die Nicht-Mitgliedschaft der Schweiz
wird in vielen Staaten aber auch als etwas besonderes anerkannt.
So unter anderem bei den traditionell UNO-kritischen arabischen
Ländern und den USA.
Worum geht es denn Bossen den grössten Unternehmungen der Schweiz
also wirklich?
Es
geht wohl eher um den Anschluss an den "Global Compact"
(2001, Bezugsquelle www.unglobalcompact.org und www.corpwatch.org)
und den "Human development report 2001" (Bezugsquelle
www.undp.org/hdr2001). Vordergründig spricht man von einer
Stärkung der Umweltstandards, der Förderung der Entwicklung
der Drittweltstaaten und der Menschenrechte innerhalb der Unternehmungen.
Das klingt ja ganz gut, aber weshalb ist die Wirtschaft denn plötzlich
so UNO-begeistert?
Mit diesen völlig neuen Plänen des "Global Compact"
versucht die UNO in Wirklichkeit einerseits, ihre bisher eher wirtschaftskritischen
Programme zu streichen. Lediglich die 1000 grössten Konzerne
der Welt sollen Mitspracherechte erhalten, die teilweise ganzen
Staaten gleichgesetzt werden sollen. Und die Entwicklungsländer
sollen gemäss dem neusten "Human development report"
nur noch stärker an die Wirtschaftsmächte gebunden werden.
Es handelt sich also im Vordergrund um eine beeindruckende Entwicklung.
In Wirklichkeit ist diese lediglich eine geschickte PR-Strategie
und die Fakten zeigen ganz klar in die diametral entgegengesetzte
Richtung. Sehr interessant ist auch ein Bericht von David C. Corten
aus Washington vom "The people-centered Development Forum",
welcher anschaulich über die Teilnahme einer Sitzung zwischen
UNO-Vertretern und dem WBCSD (Weltrat der Wirtschaft für nachhaltige
Entwicklung) berichtet. Dieser WBCSD ist ein Rat von Multis, welcher
sehr erfolgreich die Interessen der allergrössten Finanzmultis
bei der UNO vertreten. (Quelle: Europa-Magazin 3/98: http://member.deployzone.net/zone?14@6.PYcca1LLgbh^3@.ee6c241)
Das
beste Beispiel dafür, dass die Mehrheit der Schweizer Unternehmungen
nicht vom UNO-Beitritt profitieren, machen unser heutiger Mitgastgeber
und überzeugter UNO-Gegner Benno Huber und die Mitglieder seiner
Unternehmervereinigung gleich selber. Das sind gesunde Unternehmen
auf welche wir Schweizer wirklich stolz sein dürfen.
5.
GSoA - Gemeinschaft Schweiz ohne Armee
Auch die GSoA zählt zu den klaren Befürwortern eines UNO-Beitritts.
Dies ist diese Vereinigung, welche immer wieder versucht die Schweizer
Armee abzuschaffen. Gleichzeitig will sie aber mit einer Initiative,
die am 2.12. vors Volk kommt, auch einen zivilen Friedensdienst
aufbauen. Mit diesem könnte sich dann endlich auch die Schweiz
in Konflikte auf der ganzen Welt einmischen.
Die UNO macht in diesem Jahr auch im militärischen Bereich
ebenfalls eine Radikal-Reform durch. Sie will nämlich plötzlich
selber Angriffskriege (im newspeak: "robuste humanitäre
Interventionen") gegen souveräne Staaten führen und
sich völkerrechtswidrig in innerstaatliche Konflikte einmischen.
Gemäss dem UN Brahimi Report (www.un.org/Depts/german/gs_sonst/a55305.pdf)
soll eine gewaltige Militärmacht aufgebaut werden, deren schnelle
Eingreiftruppen gleichzeitig an 5 Orten auf der Welt Kriege führen
können. Zur Rechtfertigung dieses radikalen Umbaus der UNO
wird behauptet, dass die UNO u.a. den Völkermord in Ruanda
nicht verhindern hätte können. Dagegen beweist der Carlsson
Report, dass der Völkermord nur stattfinden konnte, weil die
UN-Soldaten vorher abgezogen wurden. In der UNO gibt es nun endgültig
keinen Platz mehr für Neutralität, alle UNO Staaten müssen
sich dieser Militärdiktatur fügen.
6.
dubiose Organisationen
Die "Vereinigung für Familienplanung und Sexualerziehung"
soll nur als Beispiel für zahlreiche dubiose Befürworterorganisationen
stehen. Dieses Beispiel zeigt, dass ein UNO-Beitritt wesentliche
Teile unseres Lebens beeinflussen kann. Mit der UNO-Agenda 21 und
noch aktuelleren Papieren soll den Bürgern massive Einschnitte
ins Privatleben verordnet werden. Aus zeitlichen Gründen kann
ich hier leider nicht nähre auf diese Punkte eingehen. Aber
Dutzende von undurchsichtigen UNO-Papieren weisen auf gefährliche
Entwicklungen in die persönliche Freiheit ein. So zum Beispiel
auch der geplante UNO-Geheimdienst. Auch viele sozialistische Ideologen
befürworten aus diesen Gründen einen UNO-Beitritt.
Die Radikal-Feministen sind ebenfalls stark vertreten. Obwohl die
klassischen Menschenrechte der UNO klar jegliche Diskriminierung
der Frau eine deutliche Absage erteilen. Hier geht es darum, die
Familie und Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens
zu zerstören. (Quelle: Convention on the Elimination of All
Forms of Discrimination against Women, verschiedene Berichte von
UNO-Frauenkonferenzen )
7.
Ausländervereinigungen
Auch zahlreiche Ausländervereinigungen der Schweiz setzten
sich für einen Beitritt ein. Festzuhalten ist: Rassenhass und
Diskriminierung von Menschen stellen abscheuliche Übel dar,
die in Geschichte und Gegenwart schreckliche Folgen gehabt haben;
die "klassischen Menschenrechte", die die gleiche Würde
aller Menschen unabhängig von rassischen, sozialer, kulturellen
oder religiöser Herkunft betonen, ächten dieses Übel
klar und eindeutig. Diese wichtige Menschenrechtskonvention gilt
auch für die Schweiz. Weshalb also machen sich diese Vereinigungen
trotzdem für den UNO-Beitritt stark?
Der Verdacht drängt sich auf, dass mit den Formulierungen,
die 1993 und 1998 herausgegeben wurden, vordergründig zwar
Rassismus und auch "andere Formen der Intoleranz" (Welche?)
bekämpft werden sollen, in Wirklichkeit aber Instrumente zur
Bekämpfung "unliebsamer" Meinungen geschaffen worden
sind. Ist dann der Hinweis auf den möglichen Missbrauch von
Asylrechten schon fremdenfeinlich?
Auf jeden Fall versucht man seit 1980 als dritte Generation der
Menschenrechte die "Solidaritätsrechte" einzuführen.
Sie sollen eine weitergehende, bindendere Kooperation und Zusammenarbeit
zwischen den Staaten vorschreiben. Bisher haben diese Solidaritätsrechte
noch keinen verbindlichen Status erlangt, aber in zahlreichen Resolutionen
und Erklärungen der UNO-Agenden sind sie festgesetzt.
8.
Anmerkung
Zu allen Befürwortergruppierungen muss man betonen, dass es
immer heisst "Komitee XY für die UNO" oder sogar
nur Informationsgruppe. Die Befürworter wissen, dass die UNO
generell ein positives Image hat. Die UNO hat positive genauso wie
negative Teile an sich. Es geht bei der Abstimmung vom 3. März
allerdings nicht darum, ob wir die UNO gut oder schlecht finden,
sondern es geht darum, ob wir der UNO beitreten wollen oder nicht.
Die Schweiz hilft bereits heute überdurchschnittlich in den
guten Teilen der UNO mit. Ich möchte hier an das Welternährungsprogramm
oder das UNICEF-Kinderhilfswerk erinnern. Dies kann sie genausogut
ohne eine Einbindung in den politischen Teil der UNO.
C:
Fehler der UNO und die Folgen für die Schweiz
Aus zeitlichen Gründen konnte ich lange nicht alle UNO-Pläne
ausführlich erläutern und alle Befürworterorganisationen
und ihre wirklichen Ziele durchleuchten. Aber auf einige wichtige
Punkte im Zusammenhang mit der UNO-Abstimmung möchte ich doch
noch kurz hinweisen:
1.
Neutralitätsverlust
Wer die Charta der Vereinten Nationen (insbesondere Artikel 25,
41 und 43) genau studiert und auch die geplanten militärischen
Radikal-Reformen der UNO betrachtet, kommt ganz klar zum Entschluss,
dass mit dem Beitritt der Schweiz zur UNO die Neutralität massiv
verletzt wird. Weiter möchte ich darauf nicht eingehen, da
Herr Dr. Widmer garantiert noch darauf zu sprechen kommt.
2.
Gigantische Kosten - Bürokratie der UNO
Nachdem wir heute bereits gegen 500 Mio Franken pro Jahr an die
UNO-Organisationen bezahlen, würde allein der Beitrag für
die UNO-Verwaltung von heute sechs Mio Franken auf mindestens 75
Mio Franken pro Jahr steigen. (Zahlen gemäss EDA, 1999) Dazu
kämen jedoch noch weitere hohe Kosten für zusätzlichen
Konfernztourismus, Parlamentarierreisen, Zusatzzahlungen an friedenserhaltende
Operationen und dergleichen mehr. Im internationalen Vergleich leistet
die Schweiz einen weit überdurchschnittlichen Pro Kopf-Gesamtbeitrag
an die UNO.
Im Unterschied zur politischen UNO, an die wir als Vollmitglied
zusätzlich mindestens 75 Millionen pro Jahr zu zahlen hätten,
leisten die von uns grosszügig unterstützten Unterorganisationen
grösstenteils gute Arbeit.
Ebenfalls muss man wissen, dass die UNO in riesigen Finanzproblemen
steckt und einem Fass ohne Boden gleichkommt. Auch die Schweiz müsste
als UNO-Vollmitglied mit markant steigenden jährlichen Zusatzkosten
rechnen. Das Volk soll zahlen und schweigen....
3.
"Kollektive Sicherheit" = weniger Sicherheit
Die UNO will eine "kollektive Sicherheit" garantierten.
Die UNO ist bis heute ohnmächtig oder aber zur Durchsetzung
ihrer Mandate auf die Streitkräfte der NATO angewiesen, und
insbesondere auf jene der USA. Ein Beitritt der Schweiz zur UNO
wäre ein Akt des vorauseilenden Gehorsams. Überhaupt hat
sich das globale Machtzentrum gerade in den letzten Jahren ganz
entschieden vom UNO-Sitz in New-York zur US-Administration in Washington
verschoben. Eine solche sicherheitspolitische Vorherrschaft eines
einzelnen Staates ist mit der erklärten "kollektiven Sicherheit"
nicht vereinbar. Denn selbstverständlich verfolgen die USA
ihre eigenen staatlichen Interessen, die von jenen der UNO durchaus
abweichen können. Alle Staaten inklusive die USA haben seit
je nicht Krieg geführt, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen
oder um Schuldige zu bestrafen, sondern weil sie der Überzeugung
waren, dass ihr Interesse es gebiete.
Der im Zeitalter der Globalisierung und der sogenannten "Öffnung"
verbreitete Wahn, Sicherheit könne nicht mehr national und
eigenständig, sondern nur noch kollektiv bzw. im UNO-/NATO-/USA-Verbund
gewährleistet werden, ist für unseren neutralen Kleinstaat
besonders naiv und gefährlich, denn er setzt unser erfolgreiches
Sicherheitsinstrument der Neutralität ausser Kraft. Die vom
Bundesrat und vielen Politikern beschworene "Kollektiv-Verantwortung"
ist die Flucht aus der eigenen Verantwortung. Die überzeugend
praktizierte und gelebte immerwährende, bewaffnete Neuralität
ist der beste Sicherheitsgarant für unser Land und unsere Bevölkerung.
Man bedenke, dass gewisse Staaten sich faktisch im Krieg gegen die
UNO befinden. Diese Staaten schätzen die Schweiz als neutrales
Land, welches sich nicht einmischt und humanitär hilft. Wenn
nun auch noch die Schweiz sich einspannen lassen würde, könnte
dies erst recht zu einer Verärgerung beim Gruppierungen mit
terroristischem Potential führen. Mit einem Nein zum UNO-Beititt
sorgen wir dafür, dass wir nicht in internationale Konflikte
hineingezogen werden und allenfalls zur Zielscheibe von Terror werden
könnten.
4. miserable Bilanz der UNO-Einsätze
Die Aktivitäten der politischen UNO und ihren aus verschiedenen
Staaten zusammengewürfelten Blauhelm-Truppen in den 90er-Jahren
sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die Timoresen wurden unter Mithilfe der sich zurückziehenden
UNO regelrecht ans Messer geliefert. In Sierre Leone mussten die
gefangenen Blauhelme durch englische Truppen befreit werden. In
Ruanda zogen sich Blauhelme zurück, um eine unvorstellbare,
drei Monate dauernde Schlachterei zuzulassen. Die Roten Khmer verübten
einen Völkermord in Kambodscha; die Mörder sind noch immer
unbehelligt. In Kabul wurden Frauen gesteinigt, und prompt evakuierte
die UNO ihre Mitarbeiter. In Jugoslawien trugen die Vereinten Nationen
dazu bei, die Legimität von Milosevic zu stützen. Die
UNO-"Schutzzone" Srebrenica war ein Schlachthaus der Zivilbevölkerung.
Kurz: Die UNO wusste Bescheid, die UNO schwieg, die UNO zog sich
aus der Affäre.
Wären wir dabei gewesen, wären wir mitschuldig. Hierzu
kann ich die kürzlich im WDR ausgestrahlte Dokumentation "Verbrechen
der UNO: Sie wussten alles und taten nichts" sehr zur Ansicht
empfehlen.
5. Vergewaltigung, Aids +Verkehrsrowdies
Gemäss einer SDA-Meldung stehen ständig neue UNO-Soldaten
wegen Pädophilie und Vergewaltigung vor Gericht. Auch für
die rasante Verbreitung des AIDS-Virus in einigen Drittweltländern
müssen gemäss der Stuttgarter Zeitung UNO-Soldaten verantwortlich
gemacht werden. Neben diesen sehr traurigen Beispielen, kann man
auch ein hochgroteskes nennen: Denn auch in New York sorgen UNO-Mitarbeiter
für Probleme. Sie geniessen dort Immunität und können
nicht vors Gericht gezogen werden. Dies nützen zahlreiche UNO-Mitarbeiter
schamlos aus. Sie fallen in New York gemäss einem Artikel im
"Boston Globe" negativ als Verkehrsrowdies und in anderen
Delikten auf. Dies dürfte der Hauptgrund sein, weshalb Exponenten
der New Yorker Polizei seit längerem die Aufhebung der diplomatische
Immunität der UNO-Mitarbeiter in New York fordern.
6. Besondere Aufgabe der Schweiz - den Weg der Schweiz gehen
Es braucht weltweit wenigstens ein souveränes, neutrales Land,
das nicht in internationale Grossgebilde und Machtstrukturen eingebunden
ist und das in besonderem Mass dazu befähigt ist, gerechte
humanitäre Hilfe zu leisten, wo Not herscht, und eine aktive
glaubwürdige Friedenspolitik anzubieten. Nur so kann man von
allen Konfliktparteien als echter Friedensstifter anerkannt werden.
Den besonderen erfolreichen Weg der freien, unabhängigen und
neutralen Schweiz gehen - zum Nutzen unseres Landes und zum Nutzen
der Welt: Das muss das Ziel einer guten schweizerischen Aussenpolitik
sein., und nicht das substanzlose Gerede von "internationaler
Solidarität" und das Gejammer über die angeblich
"absteits stehende Schweiz", das in Bundesbern leider
zur Tagesordnung gehört.
7.
Anmerkungen
a)Natürlich darf man der UNO nicht für alles Unheil dieser
Welt die Schuld in die Schuhe schieben. Man darf sie aber keinesfalls
unkritisch und leichtsinnig idealisieren.
b)Die
Befürworter können auf sehr wenige Argumente zurückgreifen,
so sagte Carlo Schmid als überzeugter UNO-Befürworter
in der Ständeratsdebatte: " Ich habe mich im Vorfeld dieser
Debatte intensiv informiert und komme zu einem eigenartigen Ergebnis:
Es gibt zwar praktisch keine Argumente mehr gegen den Beitritt (Sie
haben von mir einige gehört), aber (und jetzt hören und
staunen sie) ich habe allergrösste Mühe, Gründe für
den Entscheid zu finden."
D:
Schlusswort - Nein zum UNO-Beitritt für zukünftige Generationen
Zu Beginn des neuen Jahres, steht uns eine für die Zukunft
wegweisende und folgenschwere Abstimmung über den UNO-Beitritt
der Schweiz bevor. Ein Ja wäre für immer und nicht mehr
umkehrbar. Wir werden alles daran setzen, diese Abstimmung für
uns zu entscheiden. Viele Junge denken sich: "Wir sind junge,
innovative und zukunftsorientierte Leute! Warum sollen wir das tun,
was alle tun? Es ist wie in der Wirtschaft, das tun, was alle anderen
tun, kann nie zum Erfolg führen." Wir müssen uns
zwischen einem effektlosen Anpassen und somit einer passiven und
schwachen humanitären Hilfe und Neutralität (sprich dem
UNO-Beitritt) oder aber einer aktiven, selbstbewussten und nützlichen
humanitären Hilfe und einer glaubwürdigen Neutralität
ohne UNO entscheiden. Der zweite Weg mag schwerer sein, er nützt
dem Ansehen der Schweiz sowie vor allem der ganzen Welt weit mehr.
Die UNO ist riesig, bürokratisch und kann leider nicht bei
allen Konflikten und Leiden dieser Welt helfen. Dies liegt auch
am nicht demokratischen Vetorecht und menschenverachtenden Wirtschaftssanktionen.
Durch das Vetorecht können z.B. Russland einen Hilfseinsatz
in Tschetschenien und China im Tibet verhindern. Durch Wirtschaftssanktionen,
an welche sich ebenfalls alle UNO-Staaten halten müssen, explodieren
Krankheiten und die Kindersterblichkeitsrate. Genau in solchen Fällen
könnte die Schweiz als von der UNO nicht eingebundener Staat,
weltweit Leiden, Hunger und Tod verkleinern. Die Schweizer Diplomatie
ist somit gefordert, die Forderung der Regionalen Jugendsession
"Die Schweiz soll ihre Rolle als neutraler, gerechter und von
Grossmächten freier Friedensvermittler verstärkt wahrnehmen!"
ernst zu nehmen. Bereits heute hilft die Schweiz in verschiedenen
Staaten (z.B. Kolumbien oder beim Erdbeben in der Türkei) bereits
weit mehr als die UNO. Ausserhalb der UNO können wir unabhängig
und besser die schweizerische weltoffene Tradition der humanitären
Hilfe weiterführen und ausbauen, ohne dass die Schweiz in fremde
Konflikte verwickelt wird, ohne an Freiheit und Selbständigkeit
einzubüssen und ohne sich zum Satellitenstaat der UNO-Grossmächte
zu entwickeln. Sagen wir JA zur Friedensinsel Schweiz mit einem
mutigen, aber notwendigen und unabdingbaren NEIN zum UNO-Beitritt!
Im
weiteren stört die Jugend auch sehr der erwähnte nutzlose
Kostenaufwand. Denn genau wir werden es sein, die unser Leben lang
AHV-Beiträge zahlen und unter anderem aufgrund von solch unnötigen
Projekten wie den ganzen UNO-Beiträgen, vermutlich im Alter
auf eine vernünftige AHV verzichten müssen.
Der
jetzige Zustand ist für die Schweiz und die Welt ideal. In
allen positiven Bereichen der UNO (wie z.B. UNICEF-Kinderhilfswerk)
hilft die Schweiz überdurchschnittlich aktiv mit, ohne sich
durch eine Mitgliedschaft der politischen UNO unnötig und ungewollt
in die Abhängigkeit des umstrittenen politischen Teils der
UNO einbinden zu lassen.
Auch vielen undurchsichtigen und gefährlichen UNO-Zukunfts-Plänen
muss man sehr kritisch gegenüber stehen und sie aufmerksam
beobachten. Blind in die UNO, wie dies momentan aus Befürworter-Kreisen
behauptet wird, kann und darf nicht das Ziel sein.
Wenn
wir diese Abstimmung gegen die meisten Parteien, Bundesbern, Medien
und Grossfinanz gewinnen wollen, dann sind wir auf den Einsatz von
jedem hier im Saal angewiesen. Sprechen Sie mit den Leuten, informieren
Sie über die schwerwiegenden Folgen des UNO-Beitrittes! Viele
Generation haben dank harter Arbeit die Schweiz zu einem erfolgreichen,
eigenständigen und freien Land mit Wohlstand gemacht. Dafür
dürfen wir alle dankbar sein, aber jetzt ist es an uns, diese
Maxime der Schweiz auch für zukünftige Generationen zu
erhalten. 1986 stand man vor der gleichen Situation und auch dieses
Mal können und müssen wir es schaffen!Zum
Abschluss möchte ich die einzige Pro-UNO-Folie vom Bund auflegen,
die auch ich für mein Referat brauchen konnte: "Danke
für die Aufmerksamkeit!"
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