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Am
4. März stimmen wir darüber ab, ob der Bundesrat sofort
Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll oder erst dann, wenn er selber
den Zeitpunkt als richtig erachtet. Man mag vorderhand für
oder gegen einen Betritt sein. Aber schon aus folgendem Grund gehört
sich ein Nein: Als uns die Bilate-ratelen aufs Auge gedrückt
wurden, wurde das Schweizervolk eingelullt mit Zusagen, dass "diese
nichts mit einem Beitritt zu tun haben", man "vorerst
mit den Bilateralen Erfahrungen sammeln will", "das Thema
dann für eine gewisse Zeit vom Tisch ist" etc. Der Bundesrat
ist aus diesen (und hoffentlich auch aus andern) Gründen für
ein Nein, bestätigt jedoch unablässig sein Fernziel eines
Beitritts. Je länger wir diese EU beobachten können, desto
unverständlicher wird für den nüchternen Schweizer
der Drang der "Stürmi", - Lemmingen gleich - diesem
Gremium angehören zu müssen. Noch keinen Diskussionen,
Artikeln, TV-Sendungen, Statements ist es gelungen, mir klar die
Vorteile eines Betritts plausibel zu machen. Alles beschränkt
sich auf "wir sind überzeugt, wir erwarten, wir hoffen,
wir nehmen an, wir gehen davon aus, müssen mitreden können
etc." Das einzige, was wir genau wissen und auch quantifizieren
können, ist der Preis, den die Schweiz zu bezahlen hat. Und
der ist hoch, sehr, sehr hoch: Wir opfern die meisten politischen
und wirtschaftlichen Vorteile, wie politische Berechenbarkeit, Unabhängigkeit,
hohen Lohnstandard, tiefe Steuern, tiefe Zinsen etc. kurz: Alles
was uns zum viel geschmähten Sonderfall macht und begreiflicherweise
den Neid der "Umwelt" begründet. Denn es geht ja
im Grund der Dinge um nichts anderes als um knüppelharte, wirtschaftliche
Vorteile (für die andern) und Neutralisierung der helvetischen
Konkurrenz. Unsere SP erhofft sich weitern "sozialen Fortschritt"
wie Mitbestimmung, Mutterschaftsversicherung, Kapital-Gewinnsteuer,
erweitertes Streikrecht, Abschaffung des Bankgeheimnisses, wohlweislich
"vergessend", dass sie und leider auch die Bauern auf
dem ideologischen Altar die Zeche zu bezahlen haben werden. Aber
nicht nur, dass wir all diese Vorteile preisgeben, nein, wir finanzieren
diese immensen Verluste gleich noch selber mit jährlich 5 -
7 Mrd. Franken. Da wundert es mich nicht, wenn sich die EU die Hände
reibt bei so viel Sennechäpplitum. Diese quasi Entmündigung
der Schweiz muss ich, so leid mir dies tut, in der Grauzone von
Landesverrat ansiedeln. Und ein Marc Suter kann unmöglich so
ahnungslos sein, und sagen, wir gehören an den Europatisch,
um mitreden zu können. Mitreden, ja, soviel wir wollen, aber
gegessen wird, was die mächtige EU kocht und anrichtet. Wer
meint, dass wir mit 2 % Bevölkerungsanteil auch nur den geringsten
Einfluss nehmen können, leidet an Grössenwahn oder ist
sträflich naiv, (oder beides) insbesondere angesichts der erfolgreichen
Erpressungen, denen wir nachgegeben und damit bereits den Appetit
der EU in Sachen Sabena angeregt haben, denn: Die bi-lateralen Verträge
sind noch nicht allseits ratifiziert. Nur der brave Soldat Schweiz
hat sie z.T. be-reits in Kraft gesetzt. Jeder Jurist lernt im 1.
Semester, dass Verträge erst in Kraft zu setzen sind, wenn
sämtliche Unterschriften geleistet sind. Wenn eines Tages die
EU-Verhandlungen gleich dilettantisch vor sich gehen, wird man uns
wohl den 1. Preis als Hanswurst Europas verleihen.
Hans
Bühlmann, Schönenwerd
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