EU-Stress

Am 4. März stimmen wir darüber ab, ob der Bundesrat sofort Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll oder erst dann, wenn er selber den Zeitpunkt als richtig erachtet. Man mag vorderhand für oder gegen einen Betritt sein. Aber schon aus folgendem Grund gehört sich ein Nein: Als uns die Bilate-ratelen aufs Auge gedrückt wurden, wurde das Schweizervolk eingelullt mit Zusagen, dass "diese nichts mit einem Beitritt zu tun haben", man "vorerst mit den Bilateralen Erfahrungen sammeln will", "das Thema dann für eine gewisse Zeit vom Tisch ist" etc. Der Bundesrat ist aus diesen (und hoffentlich auch aus andern) Gründen für ein Nein, bestätigt jedoch unablässig sein Fernziel eines Beitritts. Je länger wir diese EU beobachten können, desto unverständlicher wird für den nüchternen Schweizer der Drang der "Stürmi", - Lemmingen gleich - diesem Gremium angehören zu müssen. Noch keinen Diskussionen, Artikeln, TV-Sendungen, Statements ist es gelungen, mir klar die Vorteile eines Betritts plausibel zu machen. Alles beschränkt sich auf "wir sind überzeugt, wir erwarten, wir hoffen, wir nehmen an, wir gehen davon aus, müssen mitreden können etc." Das einzige, was wir genau wissen und auch quantifizieren können, ist der Preis, den die Schweiz zu bezahlen hat. Und der ist hoch, sehr, sehr hoch: Wir opfern die meisten politischen und wirtschaftlichen Vorteile, wie politische Berechenbarkeit, Unabhängigkeit, hohen Lohnstandard, tiefe Steuern, tiefe Zinsen etc. kurz: Alles was uns zum viel geschmähten Sonderfall macht und begreiflicherweise den Neid der "Umwelt" begründet. Denn es geht ja im Grund der Dinge um nichts anderes als um knüppelharte, wirtschaftliche Vorteile (für die andern) und Neutralisierung der helvetischen Konkurrenz. Unsere SP erhofft sich weitern "sozialen Fortschritt" wie Mitbestimmung, Mutterschaftsversicherung, Kapital-Gewinnsteuer, erweitertes Streikrecht, Abschaffung des Bankgeheimnisses, wohlweislich "vergessend", dass sie und leider auch die Bauern auf dem ideologischen Altar die Zeche zu bezahlen haben werden. Aber nicht nur, dass wir all diese Vorteile preisgeben, nein, wir finanzieren diese immensen Verluste gleich noch selber mit jährlich 5 - 7 Mrd. Franken. Da wundert es mich nicht, wenn sich die EU die Hände reibt bei so viel Sennechäpplitum. Diese quasi Entmündigung der Schweiz muss ich, so leid mir dies tut, in der Grauzone von Landesverrat ansiedeln. Und ein Marc Suter kann unmöglich so ahnungslos sein, und sagen, wir gehören an den Europatisch, um mitreden zu können. Mitreden, ja, soviel wir wollen, aber gegessen wird, was die mächtige EU kocht und anrichtet. Wer meint, dass wir mit 2 % Bevölkerungsanteil auch nur den geringsten Einfluss nehmen können, leidet an Grössenwahn oder ist sträflich naiv, (oder beides) insbesondere angesichts der erfolgreichen Erpressungen, denen wir nachgegeben und damit bereits den Appetit der EU in Sachen Sabena angeregt haben, denn: Die bi-lateralen Verträge sind noch nicht allseits ratifiziert. Nur der brave Soldat Schweiz hat sie z.T. be-reits in Kraft gesetzt. Jeder Jurist lernt im 1. Semester, dass Verträge erst in Kraft zu setzen sind, wenn sämtliche Unterschriften geleistet sind. Wenn eines Tages die EU-Verhandlungen gleich dilettantisch vor sich gehen, wird man uns wohl den 1. Preis als Hanswurst Europas verleihen.

Hans Bühlmann, Schönenwerd