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(zum
Fall Borer)
Wurde
Botschafter Borer versetzt, weil er auf dem internationalen Parkett
Die Schweiz lebt verkörperte (siehe neues Geo
Special über die Schweiz) und damit den heimatmüden,
anschlussgeilen Bundesräten die Show gestohlen
hat? Wie man im Buch von Nationalrat Luzi Stamm Wer hat die
Macht in Bern? nachlesen kann, ist es nicht das erste Mal,
dass sich der Bundesrat sein Handeln von der Boulevard-Presse diktieren
lässt. Allerdings stellt Luzi Stamm auch die Frage nach den
Hintermännern. Wer initiiert die Presse- und behördlichen
Abstimmungskampagnen? Die über 430 Bundes-Medienbeauftragten,
die den Steuerzahler über 82 Millionen kosten oder die vermutlich
schlechter bezahlten 100 Bundeshausjournalisten, die womöglich
auf eine solche Bundesstelle aspirieren?
Alt
Stadtpräsident von Zürich und Historiker Dr. Sigi Widmer
verurteilt die neue Praxis des bundesrätlichen
Eingriffs in den Abstimmungskampf, als eine Verhaltensweise,
welche für Diktaturen üblich ist. In der Sowjetunion
wie in Nazideutschland sei es selbstverständlich gewesen, das
die Regierung ihre Beschlüsse durch Propaganda unterstützte.
Damit unsere freiheitlich-demokratische Tradition nicht zugrunde
gehe, brauche es eine Korrektur von Seiten des Souveräns, zum
Beispiel in Form einer Volksinitiative.
P. Aebersold, Zürich
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