Wer hat die Macht in Bern?

(zum Fall Borer)

Wurde Botschafter Borer versetzt, weil er auf dem internationalen Parkett „Die Schweiz lebt“ verkörperte (siehe neues „Geo Special“ über die Schweiz) und damit den heimatmüden, „anschlussgeilen“ Bundesräten die Show gestohlen hat? Wie man im Buch von Nationalrat Luzi Stamm „Wer hat die Macht in Bern?“ nachlesen kann, ist es nicht das erste Mal, dass sich der Bundesrat sein Handeln von der Boulevard-Presse diktieren lässt. Allerdings stellt Luzi Stamm auch die Frage nach den Hintermännern. Wer initiiert die Presse- und behördlichen Abstimmungskampagnen? Die über 430 Bundes-Medienbeauftragten, die den Steuerzahler über 82 Millionen kosten oder die vermutlich schlechter bezahlten 100 Bundeshausjournalisten, die womöglich auf eine solche Bundesstelle aspirieren?

Alt Stadtpräsident von Zürich und Historiker Dr. Sigi Widmer verurteilt die „neue Praxis“ des bundesrätlichen Eingriffs in den Abstimmungskampf, als „ eine Verhaltensweise, welche für Diktaturen üblich ist“. In der Sowjetunion wie in Nazideutschland sei es selbstverständlich gewesen, das die Regierung ihre Beschlüsse durch Propaganda unterstützte. Damit unsere freiheitlich-demokratische Tradition nicht zugrunde gehe, brauche es eine Korrektur von Seiten des Souveräns, zum Beispiel in Form einer Volksinitiative.

P. Aebersold, Zürich