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Die
(Miss-) Erfolgsbilanz der UNO
Eines
der entscheidendsten Argumente der Befürworter eines UNO-Beitrittes
ist die These, der UNO komme eine nicht zu vergleichende Rolle bei
der internationalen Friedenssicherung zu. Diese These soll nachfolgend
näher untersucht werden, und zwar anhand der zwei wich-tigsten
und wohl bekanntesten Instrumente der UNO, des Mandats für
einen militärischen Einsatz sowie des Wirtschaftsembargos:
Die
UNO - Mandate, welche der Sicherheitsrat anordnen kann, waren insgesamt
gesehen ein Reinfall. Ein Expertenbericht der UNO, der sogenannte
Brahimi - Bericht, der die "Frie-denseinsätze" der
UNO während den letzten 10 Jahren untersucht hat, kommt zum
Schluss, dass die UNO - Einsätze in den meisten Fällen
gescheitert waren. Alle 40 UNO - Mandate in den 90 - er Jahren waren
ein Misserfolg! Abgesehen davon gab es dafür verletzte und
sogar tote Soldaten.
Ein von Kofi Annan eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zudem
zum Ergebnis gekom-men, dass die UNO und insbesondere der Sicherheitsrat
mitverantwortlich für den Völker-mord in Ruanda seien,
bei dem 800000 Tutsi und gemässigte Hutu ihr Leben lassen mussten.
1994 verlangte der in Ruanda zuständige General Dallaire 5000
Soldaten, um das Vorherge-sehene zu verhindern. Die UNO stellte
sich taub und der darauf folgende Völkermord war ein Massaker,
das seinesgleichen sucht. Klare Warnungen selbst von UNO - Beauftragten
wur-den ignoriert.
Zynischerweise verursachen Einsätze unter UNO - Mandat nicht
selten sogar selbst eine hu-manitäre Katastrophe. Im Irak werden
wegen der bei der Intervention verwendeten uranhalti-gen Munition
noch heute Kinder mit schrecklichen Missbildungen geboren.
Die
Erfolgsbilanz der Wirtschaftsembargos sieht nicht besser aus. Auch
hier bestimmt nicht etwa die Generalversammlung über Wirtschaftssanktionen,
sondern einzig und allein der UNO - Sicherheitsrat, mit der Konsequenz,
dass die Embargos auch sehr einseitig ausgerich-tet sind. Dabei
findet das System, wonach eine Konfliktpartei zu den "Bösen"
gemacht wird und von den "selbstlosen internationalen Friedensrettern"
für ihre Untaten an den Unschuldi-gen bestraft werden müsse,
breite Anwendung. Von den zivilen Opfern, welche durch die oftmals
schlecht durchdachten Interventionen, insbesondere der USA, entstehen,
redet nie-mand. Zudem bleiben die "Mächtigen" selbst
von solchen Massnahmen weitgehend ver-schont, so hat z.B. China
bisher keine Wirtschaftsembargos erdulden müssen wegen ihrer
menschenverachtenden Taiwan - Politik und ihrem menschen- und völkerrechtswidrigen
Umgang mit politischen Gegnern im eigenen Land. Dem Veto - Recht
im Sicherheitsrat sei Dank. Ein weiterer Kritikpunkt der Wirtschaftssanktionen
ist die Tatsache, dass damit nicht anvisierten Diktatoren und Despoten
gestraft werden, sondern die unschuldige Zivilbevölke-rung,
nämlich mit Hungersnot, Arbeitsplatzverlust sowie Schwarzmarkt.
Daneben gewinnen die Diktatoren immer mehr an Macht und Akzeptanz.
Somit bezeichnet der belgische Rechts-professor Marc Bossuyt, der
einen von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht über Wirt-schaftssanktionen
verfasst hat, diese zumeist als wirkungslos und verstossend gegen
internati-onales Recht.
Fazit:
Die wichtigsten Instrumente der UNO sind stumpfe Waffen, wirkungslos
und nicht selten kontraproduktiv.
Warum
die UNO Probleme hat
Hier
liegt vielleicht das Hauptproblem der UNO: Sie findet weder Akzeptanz
noch wird sie ernst genommen als Weltlandsgemeine. Die UNO ist in
den Augen der breiten Bevölkerung nicht viel mehr als ein simples
Diskussionsforum für gutbezahlte Magistraten. Dies hat 3 Gründe:
Grund
1: Das System: Der Aufbau sowie die Organisation der UNO sind zutiefst
undemo-kratisch. Nur gerade an der UNO - Vollversammlung ist jedes
Mitglied nach Stimmen gleichberechtigt. Dieses Organ, das nach unserem
Verständnis an oberster Instanz sein sollte, hat aber noch
weniger Macht, als dies die Aktionäre an einer GV haben. Die
UNO - Vollver-sammlung besitzt keinerlei für grossbürokratische
Organisationen wie UNO so wichtige exe-kutive Gewalt; ihre Beschlüsse
haben den Charakter blosser Empfehlungen. Dasjenige Organ, welches
aber tatsächlich am meisten Macht hat, ist unbestritten der
Sicherheitsrat, und hier wiederum vor allem die USA. Hier ist aber
nur ein sehr kleiner Teil aller Mitgliedstaaten ver-treten. Tätigt
der Sicherheitsrat nun einen Beschluss, welcher ein Nichtmitglied
des Sicher-heitsrates, zum Beispiel Serbien, Kambodscha, Mazedonien,
Afghanistan, etc. negativ betrifft, so gleicht dies einer Fremdbestimmung
in übelstem Masse. Andererseits haben die fünf stän-digen
Mitglieder im Sicherheitsrat das Privileg, mit ihrem Veto - Recht
die ihnen missliebi-gen Entschlüsse zu blockieren. Das Völkerrecht
wird plötzlich zur Nebensache. So schafft sich die UNO weder
Vertrauen noch Akzeptanz. Nach dem eingangs erwähnten Völkermord
in Ruanda hat die Regierung von Ruanda dann auch erklärt, man
fühle sich von der UNO betrogen. Die UNO findet sehr wohl bei
Diplomaten, Politikern, Magistraten Anerkennung, nicht aber bei
der Bevölkerung. Die UNO kann eben auch nicht fähig sein,
wie so etwa jedes Grossmachtgebilde, den "Kleinen" genügend
Interessenvertretung und Mitsprachemöglich-keiten einzuräumen.
Diese "Kleinen" haben dafür die Ehre, von den Grossmächten
zum Zwe-cke des Friedens missbraucht und ausgenutzt zu werden. Es
sind eben auch hier die Grossen, welche die UNO lenken. "Der
Stärkere hat immer recht" und "Macht kommt vor Recht",
die-se Aussagen wird auch die UNO nicht widerlegen können.
Grund
2: Die UNO als politische Instanz verfolgt parallel zwei Ziele,
aber kann, da die bei-den Ziele so verschieden sind, keines von
beiden erreichen: Erstens will sie die humanitär sein, zur
Völkerverständigung beitragen, vermitteln. Andererseits
ist sie eben eine politische Instanz, welche sich gegen eigene Mitglieder
wenden kann und diese entsprechend auch sank-tioniert, sie ist Partei.
Dies macht die UNO als Vermittlerin unglaubwürdig und schmälert
das Vertrauen in Sie.
Die politische Parteinahme der UNO ist auch der Grund, dass man
in Konfliktgebieten - zu-mindest sicherlich auf einer Seite - UNO
- Truppen nicht als friedensstiftende, übergeordnete Kraft
akzeptiert. Die UNO hat in diesem Sinne keine Autorität. Abgesehen
davon kann mit einer militärischen Intervention Krieg bestenfalls
verzögert, aber langfristig nicht verhindert werden. Der Hass
auf die andere Konfliktpartei bleibt bestehen. Zum Schweigen gebracht
hat man auf Dauer niemanden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Die Dominanz der westlichen Grossmächte in der UNO hat im Weiteren
zur Folge, dass die Uno mit der NATO in einen Topf geworfen wird.
Und dies zurecht. Hier nur 2 Beispiele: In Mazedonien agiert die
UCK mit amerikanischer Unterstützung aus einem UNO - Protektorat
(Kosovo), das mit Hilfe von etwa 40000 NATO - Soldaten beschützt
bzw. aufrecht erhalten wird! Zudem will die NATO der UCK mehr Mach
in Mazedonien verleihen. Im Gegensatz müssen die UCK einige
(veraltete und zum Teil nicht mehr funktionsfähige) Waffen
ablie-fern. Der mazedonische Ministerpräsident hat sich dementsprechend
in einem Brief an Kofi Annan empört.
Im Kosovo - Konflikt betreiben die vereinten Nationen eine Politik,
welche die gleiche impe-rialistische Haltung wie diejenige der NATO
offenbart. Nell Wright, der stellvertretende Lei-ter des UNO - Hochkommissariats
für das Flüchtlingswesen in Südosteuropa, hielt fest,
dass die Tatsache, wonach die UNO während des Kosovo - Konfliktes
mit der NATO in einen Topf geworfen worden sei, die Arbeit zugunsten
der Flüchtlinge auf dem Gebiet Jugoslawiens faktisch verunmöglicht
hat.
Grund
3: Liegt die Macht wirklich bei der UNO? Die Antwort lautet ganz
klar: NEIN!. Die Macht liegt heute ganz klar bei der NATO oder weiterhin
bei den mächtigen Einzelstaaten, welche über die UNO die
"Kleinen" in ihre imperialistischen Vorhaben miteinbeziehen.
Die UNO macht einem vor, für eine kollektive Sicherheit garantieren
zu können. Nun, wie wird das wohl möglich sein, wenn die
UNO es bisher, trotz ihrer Absicht, nie geschafft hat, eine eigene
militärische Streitmacht aufzustellen, welche ihre Beschlüsse
ausführen oder überwa-chen würde. Die UNO ist angewiesen
auf die Streitmächte der Einzelstaaten, der NATO und somit,
der Kreis schliesst sich, auf die Weltmacht Nr. 1, die USA. So findet
auch der Artikel 43 der UNO - Charta (" 1. Alle Mitglieder
der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, dass sie
nach Massgabe eines oder mehreren Sonderabkommendem Sicherheitsrat
auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen,
Beistand leisten und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts
gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der
internatio-nalen Sicherheit erforderlich ist") für die
Grossmächte keine grössere Bedeutung, da nicht der Sicherheitsrat,
sondern die Grossmächte am längeren Hebel sind.
Und darum kann die UNO auch keine Kriege verhindern. Sie wird nicht
ernst genommen: Die Operation "Allied Force" im Kosovo
erfolgte ohne UNO - Mandat. Folglich heisst das soviel wie: Wenn
die UNO mithilft, umso besser, macht sie (noch) nicht mit, tun wir
es eben allein. Es wird auch die NATO unter amerikanischer Obhut
sein, oder gar die USA selbst, die gegen die Terroristen, die aus
Afghanistan stammen sollen, vorgehen werden. Oder konnte die UNO
die Terroranschläge auf Amerika verhindern, konnte sie den
Kosovo - Krieg verhindern, konnte sie bisher etwas dazu beitragen,
dass der Nahost - Konflikt bereinigt wird? NEIN!
Wiederholt
sich die Geschichte?
Der
dtv - Atlas umschreibt Aufgaben und Zweck einer internationalen
Organisation wie folgt: "... als Weltorganisation der Freien
Völker dient zur Sicherung des Friedens und Förderung
der internationalen Zusammenarbeit durch Beschränkung der traditionellen
einzelstaatlichen Gewaltpolitik und Geheimdiplomatie, an deren Stelle
die kollektive Gewaltanwendung aller Staaten (...) gegen eine Angreifernation
(....) und die freie Diskussion der Staatsmänner vor der Weltöffentlichkeit
tritt.(...)"
Könnten dies nicht die Aufgaben der UNO sein? Falsch! Das hier
gilt für den Völkerbund. Die Ähnlichkeit dieser beiden
Organisationen ist frappant. Die Unterschiede sind minim und beruhen
weitgehend auf der heute anderen strategischen Lage und den damals
anderen Priori-täten. Wie die UNO hatte auch der Völkerbund
eine Generalversammlung, die einmal jährlich tagt und nicht
gerade viel Macht hatte. Wie die UNO hatte auch der Völkerbund
einen Si-cherheitsrat, den sogenannten Völkerbundrat mit 5
ständigen Mitgliedern und Siegermächten des 1. Weltkrieges,
ausgenommen der USA, (Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan
und China; Deutschland und die UdSSR kamen später hinzu) und
4 nicht ständigen Mitgliedern, welche ebenfalls von der Generalversammlung
für jeweils 3 Jahre gewählt wurden. Die Ent-scheidungen
des Rates mussten einstimmig gefällt werden. Auch besass der
Völkerbund ein ständiges Sekretariat. Wichtigste Sonderorganisationen
des Völkerbundes waren der Ständige Internationale Gerichtshof
sowie die internationale Arbeiterorganisation. Eine weitere wichti-ge
Aufgabe des Völkerbundes war die Verwaltung ehemals deutscher
und türkischer Gebiete. Heute würde man diese vielleicht
Protektorate nennen. Und schliesslich waren die Massa-nahmen des
Völkerbundes, militärische und wirtschaftliche Sanktionen,
auch nicht anders als diejenigen der UNO. Die Schweiz war ebenfalls
dem Völkerbund beigetreten, trotz ihrer Neutralität. Die
Gegner des Beitrittes argumentierten damals, dass der Völkerbund
einseitig von den Siegermächten des 1. Weltkrieges dominiert
sei. Und welche Situation haben wir heute: Im UNO - Sicherheitsrat
sind mit Ausnahme von China die Siegermächte des 2. Welt-krieges
vertreten.
Nun, das traurige Schicksal des Völkerbundes kennen wir ja.
Das Flüchtlingsproblem und der damals latente Antisemitismus
konnte der Völkerbund nicht lösen. Und das Ziel, die Siche-rung
des Friedens nämlich, misslang auf ganzer Ebene. Schon 1933
traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Italien
konnte nicht daran gehindert werden, Krieg gegen Abessinien zu führen.
Die Embargos gegen Italien blieben wirkungslos, hatte es doch sehr
viele Länder, die sich nicht daran beteiligten. (Anm.: In der
heutigen Situation könnte gar kein Embargo verhängt werden
gegen ein Mitglied des Sicherheitsrates). So trat auch Italien 1937
aus. Dem Völkerbund gelang es im Weiteren auch nicht, den Anschluss
Österreichs, die An-nexion der Tschechoslowakei sowie den Angriff
auf Polen zu verhindern. Der Völkerbund war gescheitert und
wurde 1946 aufgelöst. Während den 26 Jahren seines Bestehens
gehörten ihm 26 Mitglieder an, wobei Mächte wie z.B. die
USA fehlten.
Man sieht also, die Idee des Abschiebens von Problemen auf internationale
Instanzen ist kei-neswegs neu. Allerdings ist der Völkerbund
bis heute noch nicht wirklich "tot". Der Völker-bund
lebt mit seinem Aufbau sowie seinem Kapital heute in der UNO weiter.
Was wird wohl als nächstes kommen?
Patrick
Freudiger
Quellen
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graue Briefe
- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2000
- Zeitfragen
- dtv - Atlas zur Weltgeschichte - Band 2
- Die schweizerische Flüchtlingspolitik 1933-1945
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