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Sehr
geehrter Herr Bundesrat,
Ich
befasse mich mit der Armee XXI und hatte schon mit dem Referendum
betreffend Auslandeinsätze und Bewaffnung im letzten Jahr zu
tun. Sie haben in diesem Zusammenhang mehrmals behauptet: "Wir
bleiben neutral, das ist keine Frage." Auch haben Sie einen
Beitritt zur NATO ausgeschlossen.
Gestern
wurde mir via Fernsehen vermittelt, dass die Briten mit ihren Superpumas
in unseren Schweizer Bergen sozusagen den Angriff auf den Irak üben.
Für mich und alle, mit denen ich diskutiere, bedeutet dies
eine klare Verletzung der Neutralität, denn wir unterstützen
einen Angriff auf ein souveränes Land. Sie wissen ganz genau,
dass die USA das Erdöl dieses Landes wollen und sonst gar nichts.
Die USA haben eine Regierung, die aus dekadenten, skrupellosen,
machthungrigen Leuten besteht, die am liebsten sämtliche Völker
dieser Welt in die Zange nehmen wollten.
Dieser
Tage habe ich auch gelesen, dass die gleiche Regierung von Deutschland
verlangt, 80 ha Wald roden zu dürfen, um ein Ausbildungscamp
für Spezialeinheiten - sprich: durchtrainierte spezielle Kampfeinheiten
für Angriffskriege - ausbilden zu können. Da frage ich
mich ernsthaft, ob die USA ihre Kriege von Europa aus durchführen
wollen, um ihr eigenes Land zu verschonen. Der Bürgermeister
von Auerbach bei Nürnberg will sich mit allen Mitteln wehren.
Ob es ihm gelingt, ist fraglich.
Heute
lese ich in der Basler Zeitung über den NATO-Gipfel in Prag,
dass Europa aufgefordert wird, massiv militärisch aufzurüsten,
weil die NATO wohl unter dem Diktat der USA überall auf der
Welt Angriffe planen, um eine Weltordnung nach ihrem Geschmack herbeizuführen.
Eigentlich konnte man solche Absichten schon dem Brahimi-Report
entnehmen, den Kofi Annan in Auftrag gegeben hatte. Wenn man vor
der UNO-Abstimmung Parlamentarier fragte, ob sie diesen Bericht
kennen, wusste niemand etwas, auch nicht diejenigen, die sich eifrig
um den UNO-Beitritt der Schweiz bemühten. Ich finde es peinlich,
wenn die Bundesverwaltung so ignorant ist oder tut.
Was
tut die Schweiz? Sie schliesst mit den USA einen Vertrag "Partnership
for peace" und rüstet mit Steuergeldern alle Militärgeräte
auf NATO-Tauglichkeit um. Als Sie vor dem letzt- jährigen Militär-Abstimmungskampf
auf die faktische Mitgliedschaft der NATO angesprochen wurden, bestritten
Sie alles. Sie sagten, ein NATO-Beitritt käme nicht in Frage.
Nun lese ich aber in einem Bericht über einen Vortrag von Oberst
René Eggenberger, den dieser an der diesjährigen Sicherheitstagung
in Nürnberg gehalten hat - und dies bestimmt nicht ohne Ihr
Wissen - folgendes: "Es macht keinen Sinn mehr, neutral zu
sein
Die Schweizer Armee muss sich spezialisieren und näher
an die NATO heranrücken
.Eine militärische Arbeitsteilung
bedeutet auch eine Einschränkung der nationalen Souveränität."
Wenn ein US-Verteidigungsminister Perry eine Aussage wagt: "Der
Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung
an der NATO-Initiative "Partnership for Peace" muss dünner
gemacht werden als ein Blatt Papier", so sollte man meinen,
dass so etwas auch unserem Verteidigungsminister bekannt ist. Trotzdem
wird munter behauptet: "Wir bleiben neutral" wohl wissend,
dass wir praktisch längst NATO-Mitglied sind. Im Ausland weiss
man längst, dass wir unsere Neutralität und Souveränität
aufgegeben haben. Zum Glück gibt es ausländische Zeitungen,
die solches berichten. In der Schweiz darf darüber offenbar
nicht berichtet werden, da dies - auch gemäss Eggenberger -
ein zu heikles Thema ist.
Die
Tatsache, dass weitere Änderungen des Gesetzes auf dem Verordnungsweg
beschlossen werden können, spricht Bände. Damit können
Sie eine Berufsarmee aus unreifen, manipulierbaren, jungen Leuten
schaffen, die man im Notfall gegen das eigene Volk einsetzen kann,
wenn es die USA nötig halten.
Sie
wissen ganz genau, dass das Vorhaben Armee XXI die Aufgaben gemäss
Bundesverfassung nicht erfüllen kann. Die Armee muss die Unabhängigkeit
des Landes schützen. Sie überlassen den Schutz unseres
Landes ausländischen Militärs. Mit dem Gesetz der Armee
XXI ändern Sie auf kaltem Wege die Verfassung. Bund und Parlament
ist zu feige, zuerst eine offene und ehrliche Diskussion über
eine etwaige Verfassungsänderung auszulösen. Mir scheint,
Sie steuern eine Scheindemokratie an, in der das lästige Volk
nichts mehr zu sagen hat.
Die
Unterzeichneten erwarten von Ihnen eine plausible Erklärung
für all die Fragen, die das Gesetz Armee XXI aufwirft. Vielleicht
sind Sie ja wirklich über viel zu viele Probleme und Fakten
gar nicht richtig im Bilde.
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