Offener Brief an S. Schmid

Ich befasse mich mit der Armee XXI und hatte schon mit dem Referendum betreffend Auslandeinsätze und Bewaffnung im letzten Jahr zu tun. Sie haben in diesem Zusammenhang mehrmals behauptet: "Wir bleiben neutral, das ist keine Frage." Auch haben Sie einen Beitritt zur NATO ausgeschlossen.

Gestern wurde mir via Fernsehen vermittelt, dass die Briten mit ihren Superpumas in unseren Schweizer Bergen sozusagen den Angriff auf den Irak üben. Für mich und alle, mit denen ich diskutiere, bedeutet dies eine klare Verletzung der Neutralität, denn wir unterstützen einen Angriff auf ein souveränes Land. Sie wissen ganz genau, dass die USA das Erdöl dieses Landes wollen und sonst gar nichts. Die USA haben eine Regierung, die aus dekadenten, skrupellosen, machthungrigen Leuten besteht, die am liebsten sämtliche Völker dieser Welt in die Zange nehmen wollten.

Dieser Tage habe ich auch gelesen, dass die gleiche Regierung von Deutschland verlangt, 80 ha Wald roden zu dürfen, um ein Ausbildungscamp für Spezialeinheiten - sprich: durchtrainierte spezielle Kampfeinheiten für Angriffskriege - ausbilden zu können. Da frage ich mich ernsthaft, ob die USA ihre Kriege von Europa aus durchführen wollen, um ihr eigenes Land zu verschonen. Der Bürgermeister von Auerbach bei Nürnberg will sich mit allen Mitteln wehren. Ob es ihm gelingt, ist fraglich.

Heute lese ich in der Basler Zeitung über den NATO-Gipfel in Prag, dass Europa aufgefordert wird, massiv militärisch aufzurüsten, weil die NATO wohl unter dem Diktat der USA überall auf der Welt Angriffe planen, um eine Weltordnung nach ihrem Geschmack herbeizuführen. Eigentlich konnte man solche Absichten schon dem Brahimi-Report entnehmen, den Kofi Annan in Auftrag gegeben hatte. Wenn man vor der UNO-Abstimmung Parlamentarier fragte, ob sie diesen Bericht kennen, wusste niemand etwas, auch nicht diejenigen, die sich eifrig um den UNO-Beitritt der Schweiz bemühten. Ich finde es peinlich, wenn die Bundesverwaltung so ignorant ist oder tut.

Was tut die Schweiz? Sie schliesst mit den USA einen Vertrag "Partnership for peace" und rüstet mit Steuergeldern alle Militärgeräte auf NATO-Tauglichkeit um. Als Sie vor dem letzt- jährigen Militär-Abstimmungskampf auf die faktische Mitgliedschaft der NATO angesprochen wurden, bestritten Sie alles. Sie sagten, ein NATO-Beitritt käme nicht in Frage. Nun lese ich aber in einem Bericht über einen Vortrag von Oberst René Eggenberger, den dieser an der diesjährigen Sicherheitstagung in Nürnberg gehalten hat - und dies bestimmt nicht ohne Ihr Wissen - folgendes: "Es macht keinen Sinn mehr, neutral zu sein…Die Schweizer Armee muss sich spezialisieren und näher an die NATO heranrücken….Eine militärische Arbeitsteilung bedeutet auch eine Einschränkung der nationalen Souveränität." Wenn ein US-Verteidigungsminister Perry eine Aussage wagt: "Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative "Partnership for Peace" muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier", so sollte man meinen, dass so etwas auch unserem Verteidigungsminister bekannt ist. Trotzdem wird munter behauptet: "Wir bleiben neutral" wohl wissend, dass wir praktisch längst NATO-Mitglied sind. Im Ausland weiss man längst, dass wir unsere Neutralität und Souveränität aufgegeben haben. Zum Glück gibt es ausländische Zeitungen, die solches berichten. In der Schweiz darf darüber offenbar nicht berichtet werden, da dies - auch gemäss Eggenberger - ein zu heikles Thema ist.

Die Tatsache, dass weitere Änderungen des Gesetzes auf dem Verordnungsweg beschlossen werden können, spricht Bände. Damit können Sie eine Berufsarmee aus unreifen, manipulierbaren, jungen Leuten schaffen, die man im Notfall gegen das eigene Volk einsetzen kann, wenn es die USA nötig halten.

Sie wissen ganz genau, dass das Vorhaben Armee XXI die Aufgaben gemäss Bundesverfassung nicht erfüllen kann. Die Armee muss die Unabhängigkeit des Landes schützen. Sie überlassen den Schutz unseres Landes ausländischen Militärs. Mit dem Gesetz der Armee XXI ändern Sie auf kaltem Wege die Verfassung. Bund und Parlament ist zu feige, zuerst eine offene und ehrliche Diskussion über eine etwaige Verfassungsänderung auszulösen. Mir scheint, Sie steuern eine Scheindemokratie an, in der das lästige Volk nichts mehr zu sagen hat.

Die Unterzeichneten erwarten von Ihnen eine plausible Erklärung für all die Fragen, die das Gesetz Armee XXI aufwirft. Vielleicht sind Sie ja wirklich über viel zu viele Probleme und Fakten gar nicht richtig im Bilde.