Die
Schweiz entwickelt sich zur "Milchkuh" Europas und zahlt ohne Ende.
Das Osthilfegesetz sieht die Zahlung von einer Milliarde Franken ohne
Gegenleistung an die EU vor. Zudem ermöglicht das Gesetz, dass bei
künftigen Erweiterungen der EU zusätzliche Kohäsionszahlungen
automatisch über den Budgetweg geleistet werden können. Bereits ist
von einer weiteren Zahlung von 350 Mio. Franken anlässlich des
EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien die Rede.
Wer
behauptet, die Milliarde, die Bundesrätin Calmy-Rey der EU versprochen
hat, sei der "Eintrittspreis" für die Bilateralen Verträge, betreibt
Irreführung: Bei den Abstimmungen über Schengen und die
Personenfreizügigkeit wurde genau dies stets bestritten. Zudem findet
sich in beiden Abstimmungsbüchlein, mit welchen der Bundesrat das Volk
über die beiden letztjährigen Abstimmungen informiert hat, kein Wort
über die Verpflichtung zu solchen Zahlungen in Milliardenhöhe. Ein
Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen ist nicht gegeben. Doch der
Bundesrat fährt noch mit weiteren Unwahrheiten in den
Abstimmungskampf.
Beispiele aus dem Communiqué des Bundesrats:
Bundesrätin Calmy-Rey: Die Kohäsionsmilliarde sei von
europapolitischer Bedeutung. Falsch. Es geht um eine innen- und
finanzpolitische Vorlage. Auf die Bilateralen Verträge hat diese
Abstimmung keinen Einfluss.
Bundesrätin Leuthard: Die schweizerischen Aufbauarbeiten in Osteuropa
wären bei einem Volks-Nein gefährdet. Falsch. Die Kohäsionsmilliarde
ist eine zusätzliche Leistung. Wird sie nicht gezahlt, bleibt die
Osthilfe unverändert.
Nach
den Abstimmungskämpfen um die Bilateralen Verträge im letzten Jahr
soll das Volk auch bei der Kohäsionsmilliarde wieder mit Drohungen und
Unwahrheiten gefügig gemacht werden. Die Vorlage ist ein
finanzpolitischer Sündenfall: Es kann nicht angehen, via
Osthilfegesetz einen Freipass für unbegrenzte Milliardenzahlungen zu
schaffen. Darum Nein am 26. November zum Osthilfegesetz!
Edwin
Schalcher, Stettfurt |