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EU schafft Probleme anstatt welche zu lösen
Die EU hat in den letzten Jahren viele Betrugsaffären, Skandale und Peinlichkeiten geliefert. Niemand bestreitet, dass die Union ein riesiges Demokratiedefizit hat, die Bürokratie überbordet und sinnlos viel Geld vernichtet wird. Dass EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr neutral sein können und ihre Souveränität und Unabhängigkeit opferten, ist auch kein Geheimnis. Die EU-Bürger werden dazu mit höheren Steuern, weniger Freiheit, einer nicht mehr überschaubaren Flut von neuen Gesetzen und weniger Wohlstand bestraft.
Bei den internen Machtkämpfen brachten die EU-Politiker jeweils im Morgengrauen einen unausgereiften Kompromiss à la Nizza zu Papier, der die Probleme verdeckt, statt sie zu lösen. Beim Verfassungsgipfel Mitte Dezember war dies anders.
Die EU wird unregierbar
Durchgefallen. Ziel verfehlt. Der erste Test der 25er-Gemeinschaft ging prompt daneben. Monate hatten sich ihre politischen Spitzen eingesetzt, gestritten und gerungen, um aus dem Konventsentwurf die erste EU-Verfassung zu schmieden. Vergeblich. Was zum Debüt werden sollte, geriet zum Desaster.
Der "Verfassungsgipfel" von Brüssel stand unter schlechten Vorzeichen. Er war der Abschluss eines Jahres, in dem die Widersprüche in der Europäischen Union und die Uneinigkeit ihrer Mitglieder - der alten untereinander, aber auch Differenzen mit jenen neuen, die 2004 aufgenommen werden - offen zutage getreten sind. Da gab es zuerst die Spaltung der EU wegen des Irak-Krieges, dann die Auseinandersetzungen über den Stabilitätspakt, am Ende den Streit über die Machtverteilung in der Union, soweit diese vom Stimmengewicht der Länder im Ministerrat bestimmt wird. Und mit der Osterweiterung treffen knallharte Vertreter ihrer nationalen Interessen (z.B. aus Polen) – was ihr gutes Recht ist - auf westeuropäische Träumer. Es hätte fast schon etwas Surreales gehabt, wenn diese Konferenz zum Jahresende doch noch erfolgreich gewesen wäre.
Weil vieles zusammengekommen ist, hat es wenig Sinn, Schuldige für das Scheitern zu benennen.
Sein tieferer Grund ist, dass die Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitglieder (mit der Perspektive eines Ausgreifens auf andere Kontinente) ihre gleichzeitige Vertiefung unmöglich macht. Ein weiter wachsendes Konglomerat unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und geopolitischer Orientierungen, das geprägt wird von immer grösseren wirtschaftlichen Unterschieden, die dann die politische Interessenlage bestimmen, lässt sich auch durch straffere Verfahren und strengere Regeln nicht mehr auf einen Nenner bringen. Wenn es eines Beweises dafür bedurfte, so hat ihn das Jahr 2003 mit seinem Brüsseler Schlussakkord erbracht. Das Fazit lautet also: Die EU ist kaum noch regierbar aufgrund der riesigen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten und verliert dadurch ihren Sinn. Und Staaten, die nicht der EU angehören, haben mit den EU-Mitgliedsstaaten wesentlich geringere Probleme als die EU-Mitgliedsstaaten unter sich.
Parlament sieht EU-Beitritt als Option
Angesichts der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober 2003 könnte man meinen, das Parlament habe dies auch eingesehen. Leider nein! Seit über elf Jahren lagert das Schweizer EU-Beitritts-Gesuch in Brüssel, doch seither hat das Schweizer Volk mehrfach und eindeutig gegen den Beitritt entschieden. Man kann nicht ewig das verlogene Doppelspiel bilaterale Verhandlungen und Beitrittsgesuch spielen und deshalb ist es an der Zeit, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen.
Am 16. Dezember 2003 – nur zwei Tage nach dem gescheiterten EU-Verfassungsgipfel - stand ein solcher Antrag der SVP-Fraktion im Parlament zur Debatte. Das Resultat führte uns vor Augen, dass - trotz Bundesratswahlen und Wahlsiegen der SVP - der Zustand der Parlaments alles andere als befriedigend ist. Mit 116 zu lediglich 61 Stimmen wurde der Antrag auf Rückzug unglaublich deutlich abgelehnt. Die Ernüchterung über die Parlamentswahlen scheint bereits wenige Monate nach den Wahlen einzutreten und in Bern bleibt offenbar alles beim Alten. Zwar wurde auch eine Motion der Grünen, welche den Bundesrat beauftragen wollte, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur EU vorzubereiten, abgelehnt. Allerdings nur sehr knapp mit 98 zu 75 Stimmen. Der Bundesrat werde in der soeben begonnenen Legislatur 2003 bis 2007 entscheiden, ob das EU-Beitrittsgesuch neu aufgelegt werde, stellte Calmy-Rey den EU-Befürwortern in Aussicht.
Schweiz soll für Nachteile aus Bilateralen I auch noch zahlen
Neben einem allfälligen Beitritt führte am gleichen Tag auch der bilaterale Weg zu Diskussionen. Der Nationalrat überwies mit 103 zu 83 ein Postulat der SP, wonach der Bundesrat Kohäsionsbeiträge an die erweiterte EU prüfen soll. Ein Gesuch der EU-Kommission um solche Beiträge sei eingegangen, sagte Calmy-Rey. Es sei aber noch nicht klar, ob und wie der Bundesrat darüber verhandeln werde. Die Aussenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei der anstehenden Erweiterung einem adäquaten Übergangsabkommen zustimmen werde, sodass die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit nicht benachteiligt werde. Das wird sie aber bereits heute!
Die Bilateralen sind aber klar als Vorstufe zur EU zu bewerten, welche die Schweiz noch EU-kompatibler machen und uns bisher nur Nachteile brachten. Und für diese Nachteile sollen wir jetzt noch zahlen!
Die geplante Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-abkommens auf die erweiterte EU bringt grosse Gefahren mit sich. Und wenn wir die Ausdehnung jetzt akzeptieren, so akzeptieren wir sie auch für die EU mit der Türkei und dem Balkan, was garantiert bald kommen wird. Und wenn dies passiert – also wenn Menschen aus Osteuropa, dem Balkan und der Türkei – ohne Bewilligung in unser Land strömen können ,kommt ein noch weitaus grösseres Einwanderungsproblem auf uns zu als wir es jetzt bereits haben.
Widerstand!
Diese schockierenden Abstimmungsergebnisse des neuen Parlaments müssen und alle Wachrütteln, um auch in Zukunft mit aller Kraft gegen den EU-Beitritt einzustehen und Druck auszuüben!
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