Der neue Finanzausgleich (NFA) - ein gefährlicher Trojaner
Der neue Finanzausgleich (NFA) ist eine zweiteilige Mogelpackung, die das Prinzip der Einheit der Materie grob verletzt. Er besteht aus dem neuen EU-kompatiblen Finanzausgleich und, was kaum bekannt ist (wer hat schon die 300seitige Botschaft gelesen?), einer radikalen Demokratie- und Föderalismusreform.

Der heutige, bewährte Finanzausgleich besteht unter anderem aus einem Fonds, der vom Bund und den Kantonen finanziert wird, um langfristige und zinsfreie Darlehen an finanzschwache Gemeinden zu vermitteln, die zusätzliche finanzielle Mittel für ein Infrastrukturprojekt benötigen. Diese Darlehen sind rückzahlbar und können immer wieder für neue Gemeinden verwendet werden und belasten so den Steuerzahler nur einmal. Dieses fein abgestimmte System wurde aus Solidarität mit unseren Bergregionen und mit Rücksicht auf unsere weltweit einzigartige Gemeinde- und Kantonsautonomie gewählt.

Im Gegensatz dazu ist der NFA nicht rückzahlbar und soll mit den Börsenschwankungen unterworfenen Wertschriftenerträgen finanziert werden. Damit will man sich von der Solidarität mit den Bergregionen verabschieden und nicht mehr bedürftige Gemeinden, sondern Wirtschaftsunternehmen in rentablen Agglomerationen „fördern“. Diese Methode scheint Ähnlichkeiten mit den wenig erfolgreichen Milliardentransfers in die Wirtschaft der deutschen Ostländer oder den durch Korruptionsskandale bekannt gewordenen EU-Geldtöpfen zu haben. 

Die im NFA „versteckte“ Föderalismusreform ist eine radikale Weichenstellung für die Zukunft des politischen Systems der Schweiz Richtung EU. Der Bund schiebt auf vielen Gebieten die finanzielle Verantwortung auf die Kantone ab und schanzt sich trotzdem mehr zentralistische Kompetenzen mit neuartigen Zwangselementen zu. Nicht-demokratische, interkantonale Organe sollen die Kantone zur Zusammenarbeit zwingen und damit die Kantonsautonomie aufbrechen. Hier wird der NFA zur finanziellen Treibkraft für die sehr umstrittene Neue Regionalpolitik (NRP), bei der man mittels Entleerungsstrategie „unrentable“ Bergtäler entvölkern und zu «Naturparks» verwildern lassen will. Gemäss NFA-Botschaft soll der Bundesstaat Schweiz mittel- bis langfristig durch fünf bis sieben EU-kompatible Regionen ersetzt (!) werden. Das Volk soll durch Gemeindefusionen (auch zwangsweise wie im Fall Ausserbinn) auf diesen Souveränitätsentzug „vorbereitet“ werden. 

Der NFA ist unsozial (Behinderte), unsolidarisch (Bergregionen), ungerecht, undemokratisch und unnötig. Das Volk wird am 28. November entscheiden müssen, ob es unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen oder fremdbestimmten Utopien opfern will.