Zur beabsichtigten Solidaritätsstiftung

Zum Goldverkauf als solchem wäre folgendes auszuführen: Der Verkauf von 1 300 Tonnen Gold erfolgte keinesfalls freiwillig, sondern unter Zwang. Die 'Weltwoche' wies schon früh darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds [IWF] die Golddeckung der Währungen verbietet. Man liest richtig. Verbietet. Es erfolgte nirgendwo eine Reaktion, das Thema wurde nie aufgegriffen. Es dauerte bis zum 27. Mai 1998, bis der Bundesrat verlauten liess, dass 'eine Bindung des Schweizerfrankens völkerrechtswidrig sei. Die Statuten des 'Inter-nationalen Währungsfonds' liessen Gold als Mittel zur Wechselkursbestimmung nicht mehr zu.' In der Tat verbot der IWF seinen Mitgliedern bereits 1978, Währungen an das Gold zu binden. Letzteres konstatiert auch Ferdinand Lips in seinem Buch 'Gold Wars' [in Zeit-Fragen Nr. 30/22.7.02 ausführlich besprochen]. Es wird jedoch nirgendwo je eine Antwort auf die Frage gegeben, wer dem IWF die Macht gibt, von den Staaten zu fordern, einen Teil ihres Goldes zu verkaufen. Wer also steht hinter dem IWF, dass sich dieser ein derart ungeheuerliches Recht anmassen kann? Seit wann ist die Golddeckung als gegen das Völkerrecht gerichtet zu betrachten? Das IWF-Verbot führte dazu, dass Gold als 'überflüssig' ausgegeben wurde. Wer legitimiert den IWF zu einem solchen Eingriff in die monetäre Souveränität eines Landes? Erinnern wir uns: Argentinien hat 1997 als erstes Land seine gesamten Goldbestände verkauft. Das Jahr 97 brachte einen steilen Absturz des Goldpreises und verzeichnete insgesamt die Tendenz, die Bedeutung der Goldreserven für die Stabilität des Geldwerts weiter herunterzuspielen. Umfangreiche Goldreserven, so hiess es, seien weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für die Geldwertstabilität. Während die Nationalbanken Gold verkauften, sank der Preis kontinuierlich und erreichte im Juni 1997 ein Rekordtief. Ich betrachte die Verkäufe als massive Einbusse am jeweiligen Volksvermögen. Gleichzeitig wurde den Käufern das Gold billig in die Hände gespielt. Die Anti-Gold-Kampagne in der Tagespresse erklärte uns, dass Gold nichts mehr tauge, nichts mehr wert sei, keine Freunde mehr habe und seinen Glanz verloren hätte. Wenn das Gold doch angeblich so ungeheuer wertlos war, wieso war es den Zentralbanken dann überhaupt möglich, es zu verkaufen? Ich bezweifle, dass es der private Sektor war, der die immerhin etliche Tonnen Gold aufkaufte. Wer also hat das Gold gehortet? Die Schweiz wurde 1992 von Bundesrat Stich in den IWF gebracht, unter dem leidigen Aspekt, dass sie 'offen' sein müsse. Man darf annehmen, dass BR Stich wusste, dass die Golddeckung der Schweizer Währung den Weisungen des IWF widersprach. Lips führt hierzu aus: 'Mit keinem Wort erwähnte der Bundesrat jedoch in den Abstimmungsunterlagen, dass die in der Verfassung und im Volk verankerte Golddeckung des Schweizerfrankens im Widerspruch zu den Statuten des IWF stand.'

1996 erfolgten in Form der Entschädigungsforderungen die Angriffe auf die Schweiz. Hierzu Alexandra Nogawa in der Schweizerzeit Nr. 21: " Auf dem Gipfel der Mediendebatte um die angeblich verschwundenen Gelder jüdischer Holocaust-Opfer fiel dem Bundesrat nichts Gescheiteres ein, als die 'Solidaritäts-Stiftung' vorzuschlagen". In diesem Zusammenhang stimmt es mich nachdenklich, Bundesrat Flavio Cotti zusammen mit BR Delamuraz, Josef Ackermann, Alex Krauer und Stephan Schmidheiny als Teilnehmer an der Bilderberger-Konferenz 1996 zu sehen. Cotti war schon 1994 in Helsinki an einem solchen Jahrestreffen.

Die Aufhebung der Golddeckung in der neuen Bundesverfassung erfolgte so, dass sie nicht wirklich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang. BR Arnold Koller liess immer wieder verlauten, dass es darum ginge, das 'geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht in eine moderne Sprache und in eine überzeugende Systematik zu fassen' (F. Lips). Darunter verstand man offenbar, dass man die Golddeckung einfach streichen konnte. Das Jahr 1999 verzeichnet die Gegenwart von BR Koller auf der Bilderberger-Konferenz in Sintra / Portugal. Ein Zufall? Die Teilnehmer an den Jahrestreffen verpflichten sich hinsichtlich des Besprochenen zur absoluten Geheimhaltung; auch die Vertreter der Tagespresse, was konsequent eingehalten wird. Die Teilnahme von BR Couchepin an der Konferenz 2001 in Schweden und 2002 in Virginia / USA wurde von der Tagespresse nie publiziert. Die Bilderberger vereinigen die Spitzen der Banken, Wirtschaft und Politik jeglicher Konfession. Sie üben einen massiven Einfluss auf die Gestaltung der EU und der Weltpolitik aus, ohne dass sie hierzu eine demokratische Legitimation besässen. Bolkestein, der die Schweiz wegen ihres Bankgeheimnisses so massiv angreift, ist Bilderberger. Vielleicht hat er von daher Rückendeckung. Man fragt sich auch unwillkürlich, ob BR Couchepin durch eben dieses Gremium zu folgender Äusserung veranlasst wurde: 'Das Bankgeheimnis ist ähnlich wie die Neutralität: beide müssen angepasst werden.' [anlässlich einer Werbeveranstaltung der Schweizer Bankiersvereinigung für den Finanzplatz Schweiz in Madrid am 25.4.02)]

Ein Anstieg in der Nachfrage nach Gold erfolgte dann ab 1989 / 1999, wobei das Gold in der Presse plötzlich wieder 'in neuem Glanz' erschien. Ich zitiere Bundespräsident und Finanzminister Kaspar Villiger: 'Dass die Nationalbank zur Führung ihrer Geldpolitik 1 300 Tonnen Gold nicht mehr benötige, sei für die Schweiz ein einmaliger Glücksfall, vergleichbar einer Erbschaft oder einem Lotteriegewinn.' Wie gelangt er zu dieser Aussage? Wo wäre eine Unze Gold, die wir nicht mehr benötigten, sei es nun 'zur Führung der Geldpolitik der Nationalbank' oder zur Tilgung unserer unvorstellbar hohen Verschuldung von 215 Milliarden Franken. Es bleibt, dass der Verkauf des Goldes zu Preisen erfolgte, die seit 20 Jahren nie mehr so tief gewesen waren. Ich sehe somit das, was frühere Generationen unter grossem Sparsinn erworben haben, als regelrecht verhökert. Und dies, wie gesagt, auf Geheiss fremder 'Vögte'.

Die Vorstellung, mit einem Teil des Ertrags aus dem Goldverkauf die 'Leiden in der Welt zu lindern' weise ich solange als völlig absurd und zutiefst unrealistisch zurück, solange die Grossmächte freie Hand bei ihren Kriegen haben und ihre Waffenlieferungen, die man nur als Verseuchung des Globus bezeichnen kann, ungestraft durchführen können. Gerade die USA, die sich in ihrer absolut heuchlerischen Art nicht scheut, jeden Tag auf den sie bedrohenden Terror aufmerksam zu machen, hat ihre führende Position als Waffenlieferant vor allem in den Ländern der Dritten Welt ausgebaut. Dorthin flossen im Jahre des Terroranschlags 2001 mehr als zwei Drittel der US-Waffen. Somit tragen ausgerechnet die Menschen in grosser Armut die schwersten Rüstungsbürden. 2001 stieg der Rüstungsumsatz weltweit um 8% auf knapp 37 Milliarden $ an, wobei 25,4 Mrd. $ auf Käufe durch Entwicklungsländer entfielen, wo sie in der Regel jeden Ansatz zur Demokratie ersticken. Insofern kann es der Westen mit einer Konferenz wie jetzt in Johannesburg niemals ernst meinen. Allen voran unterstützt die USA weiterhin mit Waffen und Geld massiv Staaten, die wenig zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Sie ist nach wie vor der grösste Waffenverkäufer mit einem Marktanteil von rund 50 %. Die BRD genehmigte auch 1999 und 2000 den Export von Kleinwaffen und Munition u.a. nach Ägypten, Kenia, Namibia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Tansania, und Simbabwe (!). Die G-8-Staaten erhielten dieses Jahr von Amnesty International auf Grund ihrer fortgesetzten Rüstungstransfers, die zu Menschenrechtsverletzungen führen oder humanitäres Völkerrecht brechen, insgesamt schlechte Noten. Und das soll nicht zum Terror beitragen? Im Moment vergeht kein Tag, ohne dass man Saddam Hussein verteufelt. Verschwiegen wird, dass er sein Waffenarsenal mit Hilfe des Westens entwickelte. Zu seinen Lieferanten zählten die BRD, England, die USA (Lieferant von Nukleartechnik und Informatik), Belgien, Frankreich und die ehemalige Sowjetunion. Heute drohen Tony Blair und George W. Bush unverhohlen mit dem Einsatz ihrer Nuklearwaffen. Im Irak ist mitnichten ein Diktator zu entfernen, sondern lediglich ein Mann, der sich den USA nicht fügt. Trotz der unablässig verkündeten 'Friedensader' der UNO führen wir heute mehr Kriege als je zuvor. Solange die Ressourcen Afrikas noch nicht aufgeteilt sind, ist ein Ende derselben nicht abzusehen. Insofern riskieren Entwicklungsprojekte gerade dort, immer wieder aufs neue zerstört zu werden. Es genügt doch schon, wenn wir, von der UNO geschickt als Internationale Gemeinschaft etikettiert, seit Jahren finanziell den Scherbenhaufen begradigen, den uns diese Kriege bescheren, die auch einen nie versiegenden Asylantenstrom mit sich bringen.

Es mag daher jeder für sich erwägen, ob es angesichts des Dargelegten nicht am sinnvollsten wäre, den Erlös des Goldes zum Abbau der Nationalschuld und damit zur Stärkung des eigenen Landes einzusetzen.