Stoppt die Überschuldung!

Jetzt, zum Jahreswechsel fragen sich die Menschen besorgt, wie soll es denn weitergehen mit der sozialen Sicherheit. Eben haben Medien aufgezeigt, wie hoch die Milliardenschulden sind. Das macht Angst. Das Schönreden der Arbeitslosenzahlen von bald 130'000 durch die Propagandistin für noch mehr Öffnung, Bundesrätin Doris Leuthard von der CVP beruhigt

kaum. Vor den Bilateralen waren unsere Arbeitslosenzahlen in guten Zeiten auf Null und heute wird uns eingeredet, ein Arbeitslosensockel von über 120'000 sei Fortschritt. Das verstehen viele nicht mehr. Bald sollen ausgerechnet die Mehrwertsteuersätze angehoben werden, um eine bankrotte IV (rund 13 Milliarden im Minus) und andere Sozialwerke auf Vordermann zu bringen. Mehrwertsteuern zahlen die Armen und die Familien, sie leiden am meisten von Mehrwertsteuererhöhungen! Frage an die CVP, sie will mit der FDP und „Arbeitervertretern“ diese Sanierung durchdrücken, wo bleiben unsere ohnehin und seit Jahren gebeutelten und „vergessenen“ Familien?

Lesen wir da den Bericht der Bundesstellen: Immer mehr Kinderzulagen fliessen Monat für Monat ins Ausland. Zum Beispiel bringen türkische Fremdarbeiter „amtliche“ Dokumente, die unseren Ämtern vorgelegt werden. Darin wird bestätigt, dass der türkische Fremdarbeiter in der Türkei noch für zwei oder drei ausserehelich gezeugte Kinder aufkommen muss. Unsere Dienststellen wissen ganz genau, dass solche „amtliche“ Dokumente für einige Euro in der Türkei zu kaufen sind – aber die Schweiz hat keinen Hebel, diese Dokumente abzulehnen.

Mit dem monatlich in die Türkei überwiesenen Kindergeld kann dort eine Familie zweifellos anständig leben. Wir fördern also mit dieser Politik die Kinder in anderen Ländern und die Korruption im breiten Stile. Informierte warnen darum vor einer Aufnahme von Rumänien und Bulgarien und sogar die EU selber klagt von totaler Korruption bis hinauf in höchste Regierungsämter. Wir tun also gut daran, am 8. Februar auch unserer Sozialwerke zu gedenken und darum ein klares Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in die Urnen legen! Stopp, zu mehr Lohndumping! Stopp, zu immer mehr importierten Sozialfällen! Stopp, zu immer höheren Steuern! Stopp, zu immer mehr Verkehr und Staus! Stopp, zu immer mehr Entlassungen! Stoppt die unkontrollierte Einwanderung!  Darum: Nein zur  Ausdehnung der Personenfreizügigkeit! Es betrifft uns alle! Gehen Sie bitte Stimmen!

Edwin Schalcher, Stettfurt