Auf Seite 13 steht : "Keine
Mehrbelastung für Steuerzahler"
Im dazugehörenden Textabschnitt betr.
Osthilfe- Gesetz ist zu lesen: " der Rest soll aus der allgemeinen
Bundeskasse finanziert werden".
Weiter heisst es: "Es sei falsch, dass
der Erweiterungsbeitrag zu neuen Steuern führe"
Die juristische Spitzfindigkeit dabei:
Alte Steuern werden später doch erhöht, es gibt dann lediglich
keine "neuen Steuern"
Allein der Bund hat heute weit über
130 Milliarden Franken Schulden.. Aus welchen Mitteln könnten denn
die erhöhten Schuldzinsen, bei weiter aufgestocktem Fremdkapital
bezahlt werden, wenn nicht durch Steuererhöhungen?
Unsere Schweiz sollte zuerst Ordnung
und schwarze Zahlen ins eigene Budget bringen, bevor man gegenüber
der EU und Osteuropa den , mit Sicherheit falsch verstandenen (Gewohnheits)-
Wohltäter spielt.
Lassen wir uns in unserem klaren
Menschenverstand NICHT BEIRREN und stimmen wir NEIN am 26.
November 2006 ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DEN STAATEN OSTEUROPAS!
|