Das Eidg. Parlament will über die
Köpfe des Volkes hinweg weitere finanzielle Versprechungen an die
EU machen und diese dem Referendum entziehen . Was daran am
allermeisten stört, ist der Automatismus , mit welchem inskünftig
hohe Summen an Steuergeldern einfach ins Ausland verschoben
werden. Nicht nur für Bulgarien und Rumänien , wo bereits ein
weiteres Schweizer Engagement in der Höhe von 350 Millionen
Franken budgetiert ist, auch für alle weiteren EU-
Beitrittsstaaten müsste die Schweiz bezahlen, automatisch nach
dem Gleichbehandlungsprinzip und ohne demokratische Diskussion.
(Abstimmung) .
Unklare Finanzierung!
Bundesrätlicherseits wird die
Behauptung in die Welt gesetzt, der Steuerzahler würde in keiner
Weise mehr belastet. Dies zu glauben wäre naiv!
Wenn nun der Teil des Ertrages aus der
Zinsbesteuerung ausländischer Guthaben, welcher der Schweiz für
ihre administrative Mehrarbeit zusteht (1 Viertel des
Steuerertrages ca. 45- 60 Mio. Fr. jährlich) zugunsten der
Kohäsions- Milliarde eingesetzt würde, so erhielte die Schweiz
gewissermassen keine Entschädigung....
Wie ausländische Anleger auf stetig
steigende Zinsbesteuerungs- Sätze ihres Guthabens in der Schweiz
reagieren werden, ist zwar offen, jedoch zu erahnen. Die
ursprünglich prognostizierten Zinseinnahmen ausländischer Anleger
könnten ,durch Rückzüge empfindlich sinken.
Zahlen heisst Schuldbekenntnis
Wenn die Europ. Union merkt, dass die
Schweiz bereitwillig zahlt, sinkt erstens Ansehen und Respekt,
beides benötigt unser Land jedoch dringend und zweitens werden von
der EU wieder erneut Versuche der Einmischung in unsere
innerstaatlichen Angelegenheiten erfolgen. Man denke an unsere
Kantonale Steuerhoh- und Freiheit, welche immer wieder in
arroganter Weise attackiert wird.
Wie im 13. Jahrhundert
Die Situation mahnt an die Zeit des
13. Jh., als sich im Jahre 1231 die Urner von den Habsburgischen
Vögten unter Graf Rudolf ,durch Selbstauferlegte hohe Steuern von
der Knechtschaft loskaufen wollten, mit dem Resultat, dass der
zuvor versprochene Freiheitsbrief wenig später keine
Rechtsgültigkeit mehr erlangte...
Unbegründete Angst
Bereits seit Jahren exportieren
geschäftstüchtige Schweizer Firmen ihre Produkte auch nach
Osteuropa und schaffen dort sowohl Arbeitsplätze, als auch "know
how" . Sanktionen gegen die Schweiz müssten alle 25 EU- Staaten
einstimmig beschliessen, was jedoch sehr sehr unwahrscheinlich
ist. Deshalb ein klares NEIN ZUR KOHAESIONS- MILLIARDE am 26.
NOV. 2006!
Marcus Stoercklé jun. , BASEL
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